Details

Straßenrecht

Zuständigkeiten, Schutzzonen, Ausnahmebewilligungen
Zuständigkeiten der Landesregierung:


  • Genehmigungsverfahren für Landesstraßen
  • Landesstraßen – Grundeinlöseverfahren
  • Rückübereignungsverfahren
  • Ausnahmebewilligungen für Bauführungen im Schutzbereich von Landesstraßen L und B sowie Bezirks- und Eisenbahnzufahrtsstraßen
    (Merkblatt zum Download)
  • Feststellungsverfahren (z.B. Entbehrlichkeit für den Gemeingebrauch)
  • Entfernungsaufträge für unzulässige Maßnahmen im Bereich von Landesstraßen

Zuständigkeiten des Landeshauptmannes:


  • Bundesstraßen (Bundesautobahnen und Bundesschnellstraßen) – Grundeinlöseverfahren
  • Rückübereignungsverfahren
  • Ausnahmebewilligungen für Bauführungen im Schutzbereich von Bundesautobahnen und Bundesschnellstraßen, wenn die Erledigung durch die Bundesstraßenverwaltung nicht binnen der gesetzlich festgesetzten Frist erfolgt bzw. dem Antrag seitens der Bundesstraßenverwaltung die Zustimmung verweigert wird (Merkblatt zum Download)
  • Feststellungsverfahren (z.B. Entbehrlichkeit für den Gemeingebrauch)
  • Entfernungsaufträge für unzulässige Maßnahmen im Bereich von Bundesstraßen
Erlass Schutzzonen an Bundesautobahnen, Bundesschnellstraßen und an den übrigen Bundesstraßen sowie an den Landes-, Bezirks- und Eisenbahnzufahrtsstraßen

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