Details

Straßenrecht



Zuständigkeiten, Schutzzonen, Ausnahmebewilligungen
Zuständigkeiten der Landesregierung:


  • Genehmigungsverfahren für Landesstraßen
  • Landesstraßen – Grundeinlöseverfahren
  • Rückübereignungsverfahren
  • Ausnahmebewilligungen für Bauführungen im Schutzbereich von Landesstraßen L und B sowie Bezirks- und Eisenbahnzufahrtsstraßen
  • Feststellungsverfahren (z.B. Entbehrlichkeit für den Gemeingebrauch)
  • Entfernungsaufträge für unzulässige Maßnahmen im Bereich von Landesstraßen

  • Zuständigkeiten des Landeshauptmannes:


    • Bundesstraßen (Bundesautobahnen und Bundesschnellstraßen) – Grundeinlöseverfahren
    • Rückübereignungsverfahren
    • Ausnahmebewilligungen für Bauführungen im Schutzbereich von Bundesautobahnen und Bundesschnellstraßen, wenn die Erledigung durch die Bundesstraßenverwaltung nicht binnen der gesetzlich festgesetzten Frist erfolgt bzw. dem Antrag seitens der Bundesstraßenverwaltung die Zustimmung verweigert wird
    • Feststellungsverfahren (z.B. Entbehrlichkeit für den Gemeingebrauch)
    • Entfernungsaufträge für unzulässige Maßnahmen im Bereich von Bundesstraßen