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Eisenbahnrecht



Zuständigkeiten und Rechtsgrundlagen
Eisenbahnrecht

Der Landeshauptmann von Kärnten ist nach dem Eisenbahngesetz 1957, BGBl Nr. 60/1957, idgF, zuständige Eisenbahnbehörde für:


  • Nebenbahnen
  • Straßenbahnen
  • Materialbahnen gemäß § 8 EisbG mit beschränkt-öffentlichem oder mit Werksverkehr

  • Die Behördenzuständigkeit des Landeshauptmannes umfasst insbesondere:
    bei Nebenbahnen:



    • die Beurteilung der Bauentwürfe sowie die Erteilung der Baugenehmigung,
    • die Erteilung der Betriebsbewilligung,
    • die Sicherung von Eisenbahnkreuzungen auf Nebenbahnen,
    • Ausnahmebewilligungen vom Bauverbotsbereich/Gefährdungsbereich für Anrainerbauten

    • bei Materialbahnen mit beschränkt-öffentlichem oder Werksverkehr:



      • Erteilung der Genehmigung
      • Erteilung der Baugenehmigung
      • Erteilung der Betriebsbewilligung
      • Ausnahmebewilligungen vom Gefährdungsbereich für Anrainerbauten;
      • (bei gemeinnützigen Eisenbahnunternehmen auch Bauverbotsbereich)
      • Zulassung eines Werksverkehrs oder beschränkt öffentlichen Verkehrs
      • Erteilung der eisenbahnrechtlichen Genehmigung der Bestellung des Betriebsleiters und des Betriebsleiter-Stellvertreters
      • Erteilung der eisenbahnrechtlichen Genehmigung der Betriebsvorschrift
      • Gewährung von Erleichterungen von bestimmten Verpflichtungen gemäß § 28 EisbG

      • Der Landeshauptmann ist weiters zuständig für Abtragungen von Haupt-, Neben-, Straßenbahnen und Materialseilbahnen gemäß § 8 EisbG sowie für die Grundeinlösen bei Haupt- und Nebenbahnen.
        Weiters ist er Oberbehörde hinsichtlich der Verfahren vor den Bezirksverwaltungsbehörden.


        Weitere Behörden im Eisenbahnrecht:

        Die Bezirksverwaltungsbehörden sind zuständig für Materialbahnen ohne beschränkt-öffentlichem Verkehr und ohne Werksverkehr sowie für Anschlussbahnen.
        Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie ist für Hauptbahnen zuständig, sowie für bestimmte Verfahren bei Nebenbahnen (z.B. Konzessionsverfahren, Genehmigung der Betriebsvorschrift, Betriebseinstellung, Genehmigung der Veräußerung oder Verpachtung einer Eisenbahn oder Eisenbahnstrecke) sowie für bestimmte Angelegenheiten von Eisenbahnverkehrsunternehmen (z.B. Genehmigung der Bestellung von Betriebsleiter/Stellvertreter, der Betriebsvorschriften, Aufsichtsmittel, Eisenbahnaufsichtsorgane).

        Leitfaden für die Überprüfung nach § 19a Eisenbahngesetz (pdf)

        Prüfbescheinigung nach § 19a Eisenbahngesetz (bearbeitbar)


        Musterbetriebsvorschrift für Anschlussbahnen; bitte weiterklicken bei „Merkblätter“. Die Muster-BV steht in bearbeitbarer Form als Word-Dokument zur Verfügung.

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