Details

Mobilfunkmasten



Handymasten im Baurecht
Mobilfunkmasten
Die Kärntner Bauordnung 1996 gilt nicht für Fernmeldeanlagen, ausgenommen ihre hochbaulichen Teile. Die Errichtung, die Änderung und der Abbruch der hochbaulichen Teile einer Fernmeldeanlage bedürfen daher – sofern nicht ein bewilligungsfreies Vorhaben gegeben ist – einer Baubewilligung. Die Errichtung, die Änderung und der Abbruch von Antennentragmasten zählen nicht mehr zum Kreis der bewilligungsfreien Vorhaben.

Gemäß Kärntner Bauordnung hat die Behörde die Baubewilligung zu erteilen, wenn dem Vorhaben nach Art, Lage, Umfang, Form und Verwendung öffentliche Interessen, insbesondere solche der Sicherheit, der Gesundheit, der Energieersparnis, des Verkehrs, des Fremdenverkehrs sowie der Erhaltung des Landschaftsbildes oder des Schutzes des Ortsbildes nicht entgegenstehen.

Sind die Voraussetzungen für die Erteilung der Baubewilligung nicht gegeben und können sie durch Auflagen nicht hergestellt oder können die Auflagen nicht erfüllt werden, ist die Baubewilligung zu versagen.
Werden hingegen alle Voraussetzunge für die Erteilung der Baubewilligung erfüllt, besteht ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf Erteilung der Baubewilligung.

Die Baubehörde darf allerdings gesundheitliche Belange, insbesondere befürchtete Immissionsbeeinträchtigungen im Zusammenhang mit einer Fernmeldeanlage, im Baubewilligungsverfahren aus kompetenzrechtlichen Gründen nicht prüfen.

Nach Art 10 Abs 2 Z 9 B-VG fällt nämlich das Post- und Fernmeldewesen in die Gesetzgebungs- und Vollziehungskompetenz des Bundes. Nach der Gesichtspunktetheorie ist damit eine landesgesetzliche Regelung über eine Bewilligungspflicht von Fernmeldeanlagen aber nicht ausgeschlossen, sofern ein baurechtlicher Gesichtspunkt, wie etwa der Ortsbildschutz, besteht. Soweit aber typische Aspekte des Fernmeldewesens berührt werden, kommt den Behörden, die das Landesrecht vollziehen, keine Zuständigkeit zu. So darf z.B. die Baubehörde die Errichtung einer Funksendeanlage zwar unter dem Gesichtspunkt des Ortsbildes oder der Statik prüfen, nicht aber im Hinblick auf den Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen vor GSM-Strahlungen.

Aus kompetenzrechtlichen Gründen ist somit die Vorschrift des § 17 Abs. 1 K-BO 1996, die die Bewilligungsvoraussetzungen regelt, im Zusammenhang mit Fernmeldeanlagen entsprechend verfassungskonform anzuwenden.

Die Baubehörden sind daher nicht berechtigt, gesundheitliche Belange, insbesondere befürchtete Immissionsbeeinträchtigungen im Zusammenhang mit den beantragten Fernmeldeanlagen zu prüfen.

In diesem Zusammenhang spielt auch die Bestimmung des § 302 StGB eine Rolle, nach welcher ein Beamter (auch Bürgermeister, Mitglieder des Gemeindevorstandes und des Gemeinderates sind als Beamte im sinne des Strafgesetzbuches anzusehen), der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich missbraucht, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes kann der Tatbestand eines Missbrauches der Amtsgewalt nach § 302 StGB nicht bloß durch Handlungen, sondern auch durch das Unterlassen eines gesetzlich vorgeschriebenen Aktes, begangen werden.

Ansprechpartner

Diese Webseite verwendet Cookies

Wir verwenden auf unserer Website eigene und Cookies von Drittanbietern, um unser Angebot für Sie nutzerfreundlicher zu gestalten. Indem Sie auf "akzeptieren" klicken, stimmen Sie dem Setzen von Cookies zu. In den Detail-Einstellungen und unserer Datenschutzerklärung finden Sie weitere Informationen zu den von uns eingesetzten Cookies. Die Auswahl Ihrer erteilten Zustimmung können Sie jederzeit ändern und widerrufen.

Notwendige Cookies: Diese Cookies sind für die Funktionalität dieser Website notwendig, da ohne diese eine fehlerfreie Darstellung und Bedienung nicht gewährleistet ist.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_l42cc_confirmed
_l42cc_statistics
_l42cc_marketing
_l42cc_preferences
www.ktn.gv.at Notwendig, um den Opt(in/out)-Status zu speichern 2 Jahre Cookie
cmssidprjakl www.ktn.gv.at Notwendig, um die Inhalte der Seite anzuzeigen Beenden der Browsersitzung Session
ns_agis_8080 gis.ktn.gv.at Notwendig zur Anzeige von Karten Beenden der Browsersitzung Cookie

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen, insbesondere von Drittanbietern, benötigen wir dagegen Ihre Erlaubnis. Unsere Website verwendet unterschiedliche Cookie-Kategorien, die durch uns oder Drittanbieter platziert werden.

Nicht qualifizierte Cookies
Diese Cookies befinden sich noch in der Klassifizierungsphase.

Präferenzen: Der Einsatz dieser Cookies ermöglicht uns die Informationen zu speichern, die Sie als Nutzer durch Ihr Surfverhalten definieren.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_RequestVerificationToken Zendesk Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die von Webseiten verwendet werden, um die Benutzererfahrung effizienter zu gestalten. Laut Gesetz können wir Cookies auf Ihrem Gerät speichern, wenn diese für den Betrieb dieser Seite unbedingt norwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen benötigen wir Ihre Erlaubnis. Diese Seite verwendet unterschiedliche Cookie-Typen. Einige Cookies werden von Drittparteien plaziert, die auf unseren Seiten erscheinen.

Nicht qualifizierte Cookies sind Cookies, die wir gerade versuchen zu klassifizieren, zusammen mit Anbietern von individuellen Cookies.

Statistiken: Diese Cookies (ggf. von Drittanbietern) ermöglichen uns die statistische Auswertung der Website mittels Speicherung anonymisierter Informationen.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_ga Google Registriert eine eindeutige ID, die verwendet wird, um statistische Daten dazu, wie der Besucher die Website nutzt, zu generieren. 2 Jahre HTTP
_gat Google Wird von Google Analytics verwendet, um die Anforderungsrate einzuschränken 1 Tag HTTP
_gid Google Registriert eine eindeutige ID, die verwendet wird, um statistische Daten dazu, wie der Besucher die Website nutzt, zu generieren. 1 Tag HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen, insbesondere von Drittanbietern, benötigen wir dagegen Ihre Erlaubnis. Unsere Website verwendet unterschiedliche Cookie-Kategorien, die durch uns oder Drittanbieter platziert werden.

Nicht qualifizierte Cookies
Diese Cookies befinden sich noch in der Klassifizierungsphase.

Marketing: Diese Cookies werden von Drittanbietern verwendet, um Ihnen (auch auf externen Webseiten) personalisierte Werbung anzuzeigen.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_RequestVerificationToken Zendesk Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen, insbesondere von Drittanbietern, benötigen wir dagegen Ihre Erlaubnis. Unsere Website verwendet unterschiedliche Cookie-Kategorien, die durch uns oder Drittanbieter platziert werden.

Nicht qualifizierte Cookies
Diese Cookies befinden sich noch in der Klassifizierungsphase.