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Spielautomaten

Spielautomaten sind Apparate, die zur Durchführung von Spielen (Geschicklichkeitsspielen) gegen Entgelt bestimmt sind.

Kriterien für Spielautomaten:

Für Spielautomaten, die an einem öffentlich zugänglichen Ort oder in einer öffentlich zugänglichen Einrichtung aufgestellt und betrieben werden, gelten die Bestimmungen des Kärntner Spiel- und Glücksspielautomatengesetzes – K-SGAG.

Ein Spielautomat im Sinne des K-SGAG ist ein gegen Erbringung eines Einsatzes betriebenes Gerät mit mechanischen oder elektronischen Vorrichtungen, das der Unterhaltung, dem Vergnügen oder dem Zeitvertreib des Spielers dient, unabhängig davon, ob der Spielerfolg ausschließlich oder überwiegend von der Geschicklichkeit des Spielers abhängt.
Spielautomaten im Sinne des K-SGAG sind insbesondere Simulatoren und Videospielautomaten.

Keine Spielautomaten im Sinne des K-SGAG sind Billardtische, Fußballtische, Kegel- und Bowlingbahnen, Dartspiele und sonstige Spiele, die der Gewerberechtskompetenz des Bundes unterliegen.

Spielautomaten, die zu Schulungs- oder Demonstrationszwecken in Geschäften oder sonstigen Verkaufsstellen aufgestellt und betrieben werden (sofern diese Tätigkeit für den rechtmäßig ausgeübten Handelszweig branchenüblich und erforderlich ist) sind aus dem Anwendungsbereich des K-SGAG ebenso ausgenommen wie Spielautomaten, die ihrer Art, Beschaffenheit und Funktion nach ausschließlich zur Unterhaltung von nicht schulpflichtigen Kindern bestimmt sind (zB Kinderreitautomaten).

Werden Spielautomaten im Rahmen pratermäßiger Veranstaltungen oder im Tourneebetrieb betrieben, unterliegen sie nicht dem Kärntner Spiel- und Glücksspielautomatengesetz. Stattdessen sind die Bestimmungen des Kärntner Veranstaltungsgesetzes 2010 zu beachten, etwa die Bewilligungspflicht für Veranstaltungen, die im Tourneebetrieb unter Verwendung baulicher oder technischer Veranstaltungseinrichtungen durchgeführt werden.

Bewilligungspflichtige Veranstaltungen

Geräte, die zur Durchführung von Glücksspielen eingesetzt werden, sind keine Spielautomaten. Sie unterliegen den Regelungen, die das K-SGAG für Glücksspielautomaten trifft.


Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten

Spielautomaten, die dem K-SGAG unterliegen, dürfen nur aufgestellt und betrieben werden, wenn an ihnen an einer gut sichtbaren Stelle zumindest folgende Informationen angebracht sind (Geräte-Identifikation):

a) der Name des Herstellers,
b) die Modellbezeichnung und,
c) soweit vorhanden, die Geräte-Seriennummer.

Weiters müssen auf jedem Spielautomaten an einer gut sichtbaren Stelle zumindest Name und Anschrift des Aufstellers und Betreibers angebracht sein.

Spielautomaten dürfen nur von eigenberechtigten und verlässlichen Personen und nur in Betriebsstätten aufgestellt und betrieben werden, die nach ihrer Lage, baulichen Gestaltung und Ausstattung in bau-, feuer-, sicherheits-, gesundheits- und verkehrspolizeilicher Hinsicht so beschaffen sind, dass

a) eine Gefahr für das Leben, die Gesundheit, die körperliche Sicherheit von Menschen, das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte ausgeschlossen werden kann, und

b) keine unzumutbare Beeinträchtigung der Nachbarschaft zu erwarten ist.

Spielautomaten müssen nach ihrer Bauart, nach ihrem technischen Zustand und ihrem Programm so beschaffen sein, dass bei ihrem widmungsgemäßen Betrieb keine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Spielern oder unbeteiligten Personen entstehen kann (Betriebssicherheit). Für jeden Spielautomaten muss an diesem oder in der Betriebsstätte eine ausreichend genaue Spielbeschreibung für die Spieler zugänglich sein.

Der Standort einer Betriebsstätte, in der gleichzeitig mehr als zehn Spielautomaten aufgestellt und betrieben werden, muss weiters so gelegen sein, dass aufgrund seiner Entfernung zu Schulen, Knotenpunkten öffentlicher Verkehrsmittel (zB Eisenbahnstationen, Autobusbahnhöfen), Sportplätzen, Schülerheimen und Horten anzunehmen ist, dass die Interessen des Kinder- oder Jugendschutzes nicht verletzt werden. Der Mindestabstand zwischen dem Standort der Betriebsstätte und den im ersten Satz genannten Einrichtungen muss 100 Meter Luftlinie betragen, sofern nicht im Einzelfall eine Gefährdung der im ersten Satz genannten Interessen ausgeschlossen werden kann.

Das Aufstellen und der Betrieb eines Spielautomaten,
a) dessen Spielinhalt aggressive, gewalttätige, kriminelle, rassistische oder pornographische Darstellungen aufweist,
b) dessen Spielgeschehen die Tötung oder Verletzung von Menschen oder Tieren in natürlicher Weise darstellt, oder
c) dessen Spielinhalt nach allgemeinem sittlichen Empfinden die Menschenwürde grob verletzt,
ist untersagt.

Siehe §§ 3 bis 6 Kärntner Spiel- und Glücksspielautomatengesetz - K-SGAG im
Rechtsinformationssystem – Landesrecht Kärnten