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Technisches Kraftfahrwesen - Einzelgenehmigungen



Fahrzeuggenehmigung (§31 KFG)
Grundsätzliches zur Einzelgenehmigung von Fahrzeugen

Die Genehmigung eines einzelnen Kraftfahrzeuges oder Anhängers oder eines Fahrgestelles solcher Fahrzeuge darf nur erteilt werden, wenn das Fahrzeug oder Fahrgestell



  • keiner genehmigten Type angehört
  • einer genehmigten Type angehört und wesentliche technische Merkmale dieser Type am Fahrzeug verändert werden
  • einer genehmigten Type angehört und der Nachweis erbracht wird, dass für das Fahrzeug oder Fahrgestell kein Typenschein erlangt werden kann oder
  • einer Type angehört deren Genehmigung vom Bundesminister für Landesverteidigung beantragt wurde und nicht mehr zur Verwendung im Bereich des Bundesheeres oder der Heeresverwaltung bestimmt ist.

  • Über die Genehmigung eines einzelnen Kraftfahrzeuges oder Anhängers oder eines Fahrgestells solcher Fahrzeuge hat auf Antrag des Erzeugers (bei ausländischen Erzeugern der Bevollmächtigte oder des rechtmäßigen Besitzers des Fahrzeuges) der Landeshauptmann zu entscheiden, in dessen örtlichen Wirkungsbereich der rechtmäßige Besitzer seinen Hauptwohnsitz hat oder der Erzeuger oder sein inländischer Bevollmächtigter den Hauptwohnsitz oder eine feste Betriebsstätte oder ein Auslieferungslager.

    Folgende Fälle sind hierbei zu unterscheiden:

    1. Fahrzeug mit EU-Betriebserlaubnis:
    Abwicklung über den Generalimporteur lt. der Liste des BMVIT, der den Datenauszug ausstellt. Gibt es keinen Bevollmächtigten in Österreich oder kommt dieser seiner Verpflichtung zur Dateneingabe in die GDB nicht unverzüglich nach, so hat diese durch den Landeshauptmann zu erfolgen.


    Fahrzeuge mit EU-Betriebserlaubnis

    2. Fahrzeug mit EU-Betriebserlaubnis und Änderungen am Fahrzeug:
    Datenauszug für das Serienfahrzeug ist beim Generalimporteur zu beantragen. Nach Erhalt des Datenauszuges ist ein Antrag auf Änderung beim Landeshauptmann zu stellen (§31 od. §33 KFG)

    3. Fahrzeug ohne EU-Betriebserlaubnis mit Erstzulassung in der Europäischen Union (EU):
    Es ist eine Einzelgenehmigung durch den Landeshauptmann zu beantragen. Etwaiige Ausnahmegenehmigungen, welche in einem anderen Mitgliedsstaat der EU genehmigt wurden müssen bei der Einzelegnehmigung nicht übernommen werden!

    4. Fahrzeug ohne EU-Betriebserlaubnis mit Erstzulassung außerhalb der Europäischen Union (EU):
    Es ist eine Einzelgenehmigung durch den Landeshauptmann zu beantragen. Das Fahrzeug hat den bei der Erstzulassung geltenden Bestimmungen der EU (Baujahrsvorschriften) zu entsprechen.


    Kosten und Gebühren bei Fahrzeuggenehmigung


    € 14,30 + € 3,90 pro Beilage zuzüglich Gebühren lt. Bundesverwaltungsabgabenverordnung TP 298

    (z.B.: Gesamtkosten für Kraftwagen ca. € 120,00)



    Einfach zahlen durch Bankeinzug

    Die Einzugsermächtigung macht Ihnen die Bezahlung von Gebühren (Feste Gebühr, Verwaltungsabgabe,...) einfach und Sie haben viele Vorteile:




    • Entfall des mühsamen Weges zu Bank oder Postamt
    • kein Zahlscheinentgelt, das Sie bei einer Bareinzahlung zahlen müssten
    • Sie brauchen nicht darauf achten, wann die Rechnung fällig wird, um rechtzeitig per Erlagschein einzuzahlen
    • die Abbuchung von Ihrem Konto erfolgt vollkommen automatisch
    • keine Mahnungen, und daher keine Mahnkosten


    • Ganz wichtig: Ein Widerruf der Einzugsermächtigung ist jederzeit formlos möglich!


      Zuständigkeit/Anfragen: Fr. Felicitas NAGELE oder Fr. Daniela ORLITSCH,
      Tel.Nr. 050 536 17278 od. 17276
      Fax: 050 536 17260
      EMail:abt7.kfz@ktn.gv.at



      HINWEISE:

      Die Praxis hat gezeigt, dass bei Fahrwerkstieferlegungen, bei welchen sehr knapp an die erforderlichen 110 mm herangegangen wird, nach einiger Zeit durch das natürliche Setzen der Federn Probleme eintreten. Durch die sich dann ergebende Bodenfreiheit von weniger als 110 mm weist das Fahrzeug einen schweren Mangel auf und sowohl im Zuge einer §57a- (Pickerl-) Überprüfungen, als auch bei Strassenkontrollen kann kein positives Gutachten mehr ausgestellt werden.

      Die Mindestbodenfreiheit gilt auch für Fahrzeuge, die in einem anderen Staat geändert wurden. Ausgenommen davon sind lediglich Fahrzeuge, die bereits im Rahmen ihrer EU-Betriebserlaubnis mit einer geringeren Bodenfreiheit genehmigt wurden.

      bmvit - Fahrzeugtechnik
      Versa - Verkehrssicherheitsarbeit für Österreich

      Weitere erforderliche Unterlagen können im Zuge der Prüfung des Fahrzeuges vom Sachverständigen festgelegt werden.Fahrwerksgutachten unter Bezugnahme auf ggst. Fahrzeugtype
      Achsvermessungsprotokoll
      Fahrzeuggenehmigungsdokument


      Vorzulegende Unterlagen: Spielfreier Sitz bei voll ausgefederten Achsen ist zu gewährleisten.Die Federn müssen entsprechend gekennzeichnet sein. Diese muss lesbar bleiben (kein nachträgliches Lackieren zulässig).
      Auf die Einhaltung der Auflagen und Bedingungen (z.B.: Scheinwerfereinstellungen, ALB-Justierung) in den Gutachten ist zu achten. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Anbau der Beleuchtungseinrichtungen sind weiterhin einzuhalten. ( z.B. Mindesthöhe des Abblendlichtes von 500mm, Höhe der Blinker, usw...)
      Der Einbau ist sach- und fachgerecht durchzuführen. Ein Nachweis einer Fachwerkstätte kann vom Sachverständigen verlangt werden.
      Vergabe von Terminen über Sekretariat (0463536 17264)




      Prüfstellen


      Klagenfurt
      Amt der Kärntner Landesregierung
      Unterabteilung 7KF - Kraftfahr- und Flugverkehr
      Heizhausgasse 37, 9020 Klagenfurt

      Montag bis Donnerstag
      von 8.00 bis 12.00 Uhr (Anmeldung bis 11.30 Uhr)
      Freitag, ausg. 1. Freitag im Monat
      von 8.00 bis 12.00 Uhr (Anmeldung bis 11.30 Uhr)


      Fahrwerksänderung (Tieferlegung)

      Allgemeines:
      Jede Tieferlegung als wesentliche technische Änderung bedingt eine Neugenehmigung nach §31 KFG 1967. Das Originalfahrzeuggenehmigungsdokument wird eingezogen und ein neues Genehmigungsdokument ausgestellt.
      Prüfung gemäß Erlass bmvit 179.401/0003-IV/ST4/2015 vom 22.06.2015

      Vorgangsweise und Ablauf: