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Luftfahrt - Zuständigkeiten und Rechtsgrundlage

Allgemeines - Zuständigkeiten und Rechtsgrundlagen
Luftfahrtrecht und Flugangelegenheiten

Im Luftfahrtrecht sind die Zuständigkeiten auf verschiedene Behörden aufgeteilt (Bezirksverwaltungsbehörden, Landeshauptmann, Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, Austro Control GmbH, Aero Club).

Rechtsgrundlage ist das Luftfahrtgesetz 1957, BGBl Nr 253/1957, idgF.

Die Aufgaben des Landeshauptmannes von Kärnten nach dem Luftfahrtgesetz werden in der Abteilung 7 – Wirtschaft-, Tourismus, Infrastruktur und Mobilität des Amtes der Kärntner Landesregierung wahrgenommen.


Diese Aufgaben sind:
 


  • die Erteilung von Außenlande- und Außenabflugbewilligungen gemäß § 9 Abs 2 und Abs 2a LFG
  • die Erteilung von Ausnahmebewilligungen für Luftfahrthindernisse außerhalb von Sicherheitszonen gemäß § 91 LFG
  • Aufsichtsbehörde hinsichtlich von Luftfahrthindernissen
  • Führung der Luftfahrthindernisevidenz
  • die Erteilung von Luftfahrzeug-Vermietungsbewilligungen gemäß § 116 LFG
  • Die Erteilung der Bewilligung für das Steigenlassen von Fesselballonen, Drachen und Kleinluftballonen gemäß § 128 LFG
  • Die Erteilung einer Bewilligung für das Abwerfen von Sachen oder Ablassen von festen, flüssigen oder gasförmigen Stoffen aus Zivilluftfahrzeugen im Fluge gemäß § 133 LFG
  • Die Erteilung der Bewilligung von zivilen Luftfahrtveranstaltungen (Wettbewerbe, Schauvorstellungen) § 126 LFG
  • Oberbehörde hinsichtlich der Verfahren vor den Bezirksverwaltungsbehörden (Zivilflugplätze).


Bewilligungsverfahren Zuständigkeit Bezirksverwaltungsbehörden:

Die Bezirksverwaltungsbehörden (Bezirkshauptmannschaften und Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt und der Stadt Villach) sind zuständig für:



  • die Erteilung der Zivilflugplatz-Bewilligung gemäß § 68 ff LFG außer bei Flugplätzen, die UVP-pflichtig sind (zuständige UVP-Behörde ist die Kärntner Landesregierung, Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 7, Unterabteilung Anlagenrecht und Umweltverträglichkeitsprüfung)
  • die Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren nach dem LFG