Details

Schifffahrtsgewerbe




Die gewerbsmäßige Ausübung der Schifffahrt mittels Fahrzeugen und Schwimmkörpern bedarf einer Konzession nach dem 4. Teil des Schifffahrtsgesetzes 1997, BGBl.-I Nr. 62/1997 idgF.
Das Anbieten einer den Gegenstand eines Schifffahrtsgewerbes bildenden Tätigkeit an einen größeren Kreis von Personen oder bei Ausschreibungen wird der Ausübung des Schifffahrtsgewerbes gleichgehalten.


Folgende Konzessionen können einzeln oder nebeneinander erteilt werden:

1. Personenbeförderung im Linienverkehr;
2. Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr;
3. Güterbeförderung;
4. Remork;
5. Fährverkehr;
6. Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr mit Schwimmkörpern;
7. Erbringung sonstiger Leistungen mit Fahrzeugen, wie insbesondere Schleppen von Wasserschifahrern oder Fluggeräten.


Zur Prüfung der Voraussetzungen für die Erteilung einer Konzession sind jedem Konzessionsantrag folgende Unterlagen anzuschließen:

a) Allgemeines:
Staatsbürgerschaftsnachweis eines EWR-Staates *)
Meldebestätigung (Sitz im Inland) *)

b) Persönliche Verlässlichkeit:
Strafregisterbescheinigung (bei Antragstellung nicht älter als drei Monate) *)

c) Weitere Nachweise:
Schifffahrtsanlagenrechtliche Bewilligung der Anlegestellen
Auf Privatgewässern die Zustimmung des Verfügungsberechtigten des Gewässers



Einem Konzessionsantrag nach Ziffer 1, 2, 4 und teilweise 3 sind weitere Unterlagen anzuschließen:

d) Finanzielle Leistungsfähigkeit:

Durch geeignete Unterlagen (Bankgarantien oder Gutachten eines beeideten Wirtschaftsprüfers) ist nachzuweisen, dass Sie über wirtschaftliche Mittel in einem für die Aufnahme und Fortführung des Schifffahrtsbetriebes hinreichenden Ausmaß werden verfügen können, die zu mehr als 50 % von EWR-Staatsangehörigen stammen.
Weiters ist durch eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes und einer entsprechenden Erklärung der zuständigen Gebietskrankenkasse das Nichtvorhandensein von Steuerrückständen und Sozialversicherungsbeiträgen aus unternehmerischer Tätigkeit nachzuweisen. Diese Nachweise dürfen bei Antragstellung nicht älter als drei Monate sein.

e) Fachliche Eignung:
Bescheinigung der Prüfungskommission beim Landeshauptmann von Oberösterreich
nach der Eignungsprüfungsverordnung-Binnenschifffahrtsgewerbe – EPVO-BSG (BGBl. Nr. 481/1995 idgF.)
über die erfolgreiche Ablegung einer Eignungsprüfung,
oder auf Grund von Hochschul- oder Fachschuldiplomen, die gründliche Kenntnisse aller Sachgebiete der Eignungsprüfung gewährleisten,
oder auf Grund des Nachweises einer mindestens dreijährigen, nicht unterbrochenen Tätigkeit in einem Schifffahrtsunternehmen mit Sitz in einem EWR-Staat. *)


Zuständige Behörden:


Die Behörde erster Instanz für die Konzessionserteilung ist die nach dem Standort zuständige Landesregierung. In Kärnten die



Kärntner Landesregierung als Schifffahrtsbehörde

Amt der Kärntner Landesregierung
Abteilung 7 – Wirtschaft, Tourismus und Mobilität
Unterabteilung Verkehrsrecht und Verkehrsunternehmen
Mießtaler Straße 1, 9020 Klagenfurt
Telefon: 050 536 17058
Telefax: 050 536 17000
E-Mail: abt7.schifffahrt@ktn.gv.at



Nähere Informationen über den Erwerb einer Bescheinigung nach der Eignungsprüfungsverordnung-Binnenschifffahrtsgewerbe erhalten Sie beim



Amt der oberösterreichischen Landesregierung

Direktion Straßenbau und Verkehr
Abteilung Verkehr
Bahnhofplatz 1, 4021 Linz
Telefon: 0732 7720 15563
Telefax: 0732 7720 211688
E-Mail: verk.post@ooe.gv.at


Antragstellung:

Die oben angeführten Nachweise sind im Original oder als beglaubigte Kopie vorzulegen.


Erlöschen, Widerruf und Fortführung des Schifffahrtsgewerbes:


Die Konzession erlischt


  • mit Ablauf der Zeit für die sie erteilt wurde;
  • durch Zurücklegung der Konzession;
  • mit dem Tod oder dem Erlöschen der Rechtspersönlichkeit des Konzessionsinhabers, ausgenommen Witwen- oder Waisen-Nachfolgebetrieb;
  • durch Unterlassung der Aufnahme des Schifffahrtsbetriebes innerhalb der in der Konzession festgesetzten Frist.



Die Konzession ist mit Bescheid zu widerrufen, wenn


  • bei Witwen- oder Waisen-Nachfolgebetrieb ein Betriebsleiter nicht vorhanden ist.
  • länger als zwei Jahre keine Dienstleistung, zu der die Konzession berechtigt, erbracht wird;
  • der Konzessionsinhaber den Bedingungen, Auflagen und sonstigen Verpflichtungen nicht nachkommt;
  • eines der für die Erteilung der Konzession geforderten Erfordernisse nicht mehr gegeben ist;



*) Erfüllt der Konzessionswerber die unter den Punkten a), b) und ggf. e) erforderlichen Voraussetzungen nicht oder ist der Konzessionswerber keine natürliche Person (z.B. Firma), ist der Behörde ein Betriebsleiter zu nennen, der das Schifffahrsunternehmen tatsächlich und ständig leitet und die unter den Punkten a), b) und ggf. e) angeführten Voraussetzungen erfüllt. Ist der Konzessionswerber keine natürliche Person, sind ein Auszug aus dem Firmenbuch, eine Meldebestätigung des Geschäftsführers sowie die Staatsbürgerschaftsnachweise aller Gesellschafter vorzulegen.