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Gewerberecht - Öffentliche Veranstaltungen



Als Veranstaltung zählen alle öffentlichen Theatervorstellungen, Schaustellungen, Darstellungen und Belustigungen

Basisinformation Landesebene - K-VAG 2010 - Betriebsstättengenehmigung

Erteilung einer Genehmigung für eine Betriebsstätte und/oder Betriebseinrichtung zur Durchführung einer öffentlichen Veranstaltung (Kärntner Veranstaltungsgesetz 2010 - K-VAG 2010)


Allgemeine Beschreibung:
Öffentliche Veranstaltungen dürfen nur in Betriebsstätten und mit Betriebseinrichtungen durchgeführt werden, die von der zuständigen Behörde genehmigt worden sind.

Voraussetzungen:
Die Genehmigung ist auf schriftlichen Antrag des Eigentümers (Verfügungsberechtigten) der Betriebsstätte zu erteilen, wenn die Veranstaltungsstätte im Hinblick auf die beantragte Veranstaltungsart nach ihrer Lage, baulichen Gestaltung und Ausstattung in bau-, feuer-, sicherheits-, gesundheits- und verkehrspolizeilicher Hinsicht so beschaffen ist, dass

  • eine Gefahr für das Leben, die Gesundheit, die körperliche Sicherheit von Menschen, das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte ausgeschlossen werden kann,
  • unzumutbare Belästigungen der Nachbarschaft und nachteilige Einwirkungen auf die Umwelt nicht zu erwarten sind,
  • sie dem Stand der Technik entspricht,
  • eine hygienische Abwasserbeseitigung gewährleistet wird,
  • genügend Parkplätze für die Kraftfahrzeuge der Besucher zur Verfügung stehen,
  • der Straßenverkehr nicht behindert wird und im Falle einer Panik eine rasche und gefahrlose Räumung möglich ist und wenn
  • der Antragsteller die persönlichen Voraussetzungen erfüllt,
  • die Anträge fristgerecht eingereicht werden und den Erfordernissen bezüglich Form und Inhalt entsprechen;


Zuständige Behörde:

Die Landesregierung (Abteilung 7 – Wirtschaft, Tourismus und Mobilität)


Wichtig:

Der Antrag auf Genehmigung einer Veranstaltungsstätte oder Veranstaltungseinrichtung (Veranstaltungsstättengenehmigung) muss


  • für Veranstaltungsstätten oder Veranstaltungseinrichtungen, die der Durchführung von freien Veranstaltungen, und der Durchführung von Veranstaltungen, für deren Bewilligung die Gemeinde zuständig ist, dienen, spätestens sechs Wochen und

  • für alle anderen Veranstaltungseinrichtungen oder Veranstaltungsstätten, für welche die Landesregierung zuständig ist, spätestens vier Monate vor der geplanten Inbetriebnahme der Veranstaltungsstätte oder Veranstaltungseinrichtung bei der zuständigen Behörde einlangen.


Gesetzestext:

RIS - Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes