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Bewilligungspflichtige Veranstaltungen

Erteilung einer Bewilligung zur Durchführung von bewilligungspflichtigen Veranstaltungen
Basisinformation Landesebene - K-VAG 2010 Bewilligungspflichtige Veranstaltungen

Erteilung einer Bewilligung zur Durchführung von bewilligungspflichtigen Veranstaltungen (Kärntner Veranstaltungsgesetz 2010 - K-VAG 2010)

Allgemeine Beschreibung:

Folgende Veranstaltungen bedürfen einer Bewilligung der Landesregierung:

a) Veranstaltungen, die im Tourneebetrieb unter Verwendung baulicher oder technischer Veranstaltungseinrichtungen durchgeführt werden; eine Veranstaltung gilt auch dann als im Tourneebetrieb abgehalten, wenn sie zwar in Kärnten nur fallweise stattfindet, das Unternehmen des Veranstalters aber seiner Art nach darauf ausgerichtet ist, abwechselnd an verschiedenen Orten durchgeführt zu werden (zB Zirkus, Wanderbühne, Wanderschaustellung, Wanderkino und dergleichen);
b) Veranstaltungen, zu denen während des gesamten Veranstaltungszeitraums mehr als 20.000 Besucher oder Teilnehmer erwartet werden, oder Veranstaltungen, die gleichzeitig von 20.000 Besuchern oder Teilnehmern innerhalb der Veranstaltungsstätte besucht werden können; bei wiederkehrenden Veranstaltungen sind insbesondere die Besucher- und Teilnehmerzahlen der zuletzt durchgeführten Veranstaltungen als Beurteilungsmaßstab heranzuziehen;
c) der Betrieb von Sportstätten für Motorsportveranstaltungen und für Betätigungen, bei denen sich Menschen an einem Seil u.ä. durch die Luft bewegen (zB Bungee-Jumping), der Betrieb von Sommerrodelbahnen, Betrieb von Schießanlagen sowie der Betrieb von Paintball-Anlagen;
d) Peep-Shows, Stripteasevorführungen, Table-Dance und ähnliche erotische Tanzvorführungen oder Darbietungen;
e) der Betrieb von Naturhöhlen sowie die Errichtung und der Betrieb von Schaubergwerken oder vergleichbare Benützungen von Grubenbauen stillgelegter Bergwerke, soweit diese Tätigkeiten nicht dem Anwendungsbereich der Schaubergwerkeverordnung unterliegen;
f) die Tierschauen sowie sportliche Wettkämpfe mit Tieren;
g) pratermäßige Veranstaltungen mit ortsfesten Veranstaltungsstätten;
h) Filmvorführungen, Video- und DVD-Projektionen;

Veranstaltungen, die nicht unter lit. a) bis h) fallen, sind freie Veranstaltungen und bedürfen keiner Bewilligung. Für folgende Veranstaltungen wird jedoch eine Bewilligung der Gemeinde benötigt:

i) Veranstaltungen, welche die Voraussetzungen (dem Stand der Technik entsprechend, keine darstellende Gefahr für die Besucher, keine Störung der öffentlichen Ruhe/Sicherheit/Ordnung) nicht erfüllen, die zu erwartende Beeinträchtigung der Erfordernisse für die Durchführung von Veranstaltungen jedoch kein unzumutbares Ausmaß erreicht;
j) Veranstaltungen, die nicht unter lit. a) bis h) fallen, und deren Durchführung länger als bis 24.00 Uhr dauert;

Voraussetzungen:

Die Bewilligung ist auf schriftlichen Antrag natürlichen und juristischen Personen zu erteilen, wenn
• der Veranstalter (Geschäftsführer) eigenberechtigt und verlässlich ist,
• die Standortgemeinde, der Eigentümer (Verfügungsberechtigte) über die Veranstaltungsstätte und die Sicherheitsbehörde Ι. Instanz keine gesetzlich relevanten Versagungsgründe einwenden,
• bei Veranstaltungen mit erhöhtem Unfallrisiko eine ausreichende Haftpflichtversicherung nachgewiesen wird (bei ausländischen Veranstaltern kann darüber hinaus eine Sicherstellung verlangt werden),
• für die Betriebsstätte (Betriebseinrichtungen) die erforderliche Genehmigung, bzw. Eignung sowie die Verfügungsberechtigung nachgewiesen wird, und
• öffentliche Interessen, wie insbesondere die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, des Jugendschutzes, des Schutzes der Nachbarschaft vor unzumutbaren Lärm, nicht beeinträchtigt werden.


Zuständige Behörde:
• Die Landesregierung (Abteilung 7 – Wirtschaft, Tourismus, Infrastruktur und Mobilität)
• Die Gemeinde

Arten der Bewilligung:
Bewilligungen können erteilt werden als
• Veranstaltungen mit fester Betriebsstätte und
• Veranstaltungen im Tourneebetrieb


Wichtig:
Bewilligungspflichtige Veranstaltungen dürfen erst nach Rechtskraft des Bewilligungsbescheides durchgeführt werden. Auf Grund des vom Gesetz vorgeschriebenen Ermittlungsverfahrens ist mit einer Erledigungsdauer von 3-6 Wochen zu rechnen.

Der Antrag auf Bewilligung einer Veranstaltung ist vom Veranstalter zu stellen und muss
• bei Veranstaltungen wie i) und j) spätestens vierzehn Tage,
• bei Veranstaltungen wie d), e), f), g) und h) spätestens einen Monat und
• bei Veranstaltungen wie a), b) und c) spätestens zwei Monate vor dem geplanten Beginn der Veranstaltung bei der zuständigen Behörde eingereicht werden. 

Wichtig:
Eine bewilligte Betriebsstätte (Betriebseinrichtung) ist Voraussetzung für die Durchführung der Veranstaltung und muß daher rechtzeitig vor Beginn der Veranstaltung beantragt werden. Da in der Regel eine Ortsverhandlung notwendig ist sollte mit einer Erledigungsdauer von 4-6 Wochen gerechnet werden.

Zurücklegung einer Bewilligung

Allgemeine Beschreibung:
Rechtskräftige Bewilligungen gelten bis zu dem im Spruch angeführten Zeitpunkt. Der Bewilligungsinhaber kann jedoch die Bewilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich zurücklegen (§ 9 Abs.4).

Voraussetzungen: 


  • Die Bewilligung ist auf schriftlichen Antrag des Bewilligungsinhabers zu löschen. 
  • Die Zurücklegung wird mit dem Tag wirksam andem sie bei der Behörde einlangt,
    sofern nicht der Bewilligungsinhaber die Zurücklegung für einen späteren Zeitpunkt
    anzeigt, oder an den Eintritt einer Bedingung bindet. 
  • Die Zurücklegung ist ab dem Zeitpunkt ihres Einlangens bei der Behörde unwiderruflich.