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Produktsicherheit



Der Schutz der Menschen vor Schäden durch mangelhafte Geräte war immer schon eine der Aufgaben des Staates.
Schutz vor gefährlichen Produkten

Der Schutz des Menschen vor Schäden durch mangelhafte Geräte war immer schon eine der Aufgaben des Staates. Stand in der Vergangenheit der Arbeitnehmerschutz im Vordergrund, so gewinnt mit dem Ausbau des freien Verkehrs von Waren und Dienstleistungen der Schutz der Verbraucher vor Schäden durch mangelhafte Produkte an Bedeutung.

Nicht nur die Produkte selbst müssen sicher sein, auch Verpackungen gefährlicher Produkte sind so zu gestalten, dass sie nicht mit anderen Produkten verwechselt werden können (zB sind Waschmittel in getränkeähnlichen Verbundkartons verboten). In diesem Zusammenhang sind auch Maßnahmen zu setzen, die verhindern, dass Kinder mit gefährlichen Produkten (wie etwa Putzmittel) in Berührung kommen. Dazu zählen unter anderem Sicherheitsverschlüsse.

Entstehungsgeschichtlich bedingt finden sich Verbraucherschutzbestimmungen zu einzelnen Produktgruppen in unterschiedlichen Gesetzen (zB Gewerbeordnung, Chemikaliengesetz). Um alle Produkte zu erfassen, wurde das Produktsicherheitsgesetz (dzt. Produktsicherheitsgesetz 2004) erlassen, das insoweit zur Anwendung kommt, als von einem Produkt ausgehende Gefahren nicht in einem speziell auf das Produkt bezogenen Gesetz geregelt sind.

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