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Gewerberecht - Veranstaltungsrecht/Kinowesen



Mit Inkrafttreten des Kärntner Veranstaltungsgesetzes 2010 – K-VAG 2010, LGBl. Nr. 27/2010, am 01.04.2011 wurde das Kinogesetz 1962 aufgehoben und im Rahmen des Kärntner Veranstaltungsrechte
Kinowesen
Mit Inkrafttreten des Kärntner Veranstaltungsgesetzes 2010 – K-VAG 2010, LGBl. Nr. 27/2010, am 01.04.2011 wurde das Kinogesetz 1962 aufgehoben und im Rahmen des Kärntner Veranstaltungsrechtes auch das Kinowesen geregelt.

Gemäß § 6 Abs. 1 lit. h K-VAG 2010 unterliegen Filmvorführungen, Video- und
DVD-Projektionen einer Bewilligungspflicht.
Im Gegensatz zum Kinogesetz1962 wird nicht mehr zwischen Stand- und Wanderkinos sowie fallweisen Vorführungen unterschieden.

Voraussetzungen für die Erteilung einer Bewilligung sind im Wesentlichen
die Eigenberechtigung und Verlässlichkeit des Antragstellers, das Vorliegen
einer genehmigten Veranstaltungsstätte mit genehmigten Veranstaltungseinrichtungen, Einhaltung des Standes der Technik insbesondere
hinsichtlich bau-, sicherheits- und brandschutztechnischer sowie hygienischer
Erfordernisse und Vermeidung von Lebens- und Gesundheitsgefährdungen sowie
unzumutbaren Beeinträchtigungen z.B. durch Lärm, Erschütterungen oder Lichteinwirkungen. Darüber hinaus darf die Veranstaltung keine Störung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit sowie eine Verletzung sonstiger öffentlicher Interessen, insbesondere solcher des Jugendschutzes, erwarten lassen.

Anträge auf Erteilung einer Veranstaltungsstättengenehmigung müssen spätestens vier Monate vor der geplanten Inbetriebnahme der Veranstaltungsstätte bei der Behörde einlangen. Die Genehmigungspflicht entfällt, wenn eine den Veranstaltungszweck umfassende baubehördliche oder gewerbebehördliche Genehmigung vorliegt


Anträge auf Erteilung einer Bewilligung für Filmvorführungen, Video- und DVD-Projektionen müssen spätestens einen Monat vor dem geplanten Beginn der Veranstaltung bei der Behörde einlangen.

Ausnahmen von der Bewilligungspflicht bestehen für Filmvorführungen, Video- und DVD-Projektionen, die jeweils kürzer als 20 Minuten dauern oder keine Spielhandlung oder Dokumentation beinhalten und lediglich Informations-, Schulungs- oder Demonstrationszwecken oder als Hintergrundumrahmung ( z.B. in Gastgewerbebetrieben ) dienen.
Weiters sind Vorführungen zu Bildungszwecken im Rahmen von Schulen, Kursen, Tagungen, Kongressen u. dgl. sowie Vorführungen zu dienstlichen oder beruflichen Zwecken von Behörden, Ämtern oder öffentlichrechtlichen Körperschaften von der Bewilligungspflicht ausgenommen.

Behördenzuständigkeiten:
Für die Erteilung von Veranstaltungsbewilligungen und Veranstaltungsstättengenehmigungen einschließlich deren Überwachung und Überprüfung ist die Landesregierung zuständig.

Für die Überwachung der Veranstaltung ist die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, im Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion diese.

Übergangsbestimmung:
Rechtskräftige Bewilligungen nach dem Kärntner Kinogesetz 1962 sowie die jeweiligen Fortbetriebsrechte bleiben aufrecht.