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ELER LE 14-20 - Förderung "Soziale Angelegenheiten"

Bild zu Thema: ELER LE 14-20 - Förderung


1. Allgemeine Informationen zum ELER-Programm


a) Kurze Programmbeschreibung


Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) ist das zentrale Instrument der Europäischen Union zur Unterstützung der ländlichen Gebiete bei der Bewältigung der wirtschaftlichen, umweltpolitischen und sozialen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.


Erstmals seit dem Beitritt Österreichs zur EU finanziert der ELER auch Investitionen in die Schaffung, Verbesserung oder Ausdehnung von Einrichtungen im Sozial- und Gesundheitsbereich. Im Rahmen der Vorhabensart „Soziale Angelegenheiten" wurden dafür insgesamt € 235,4 Mio. dotiert. Den Bundesländern (außer Wien) stehen damit für Investitionen in soziale Dienstleistungseinrichtungen ca. € 215,6 Mio. und für den Gesundheitsbereich ca. € 19,8 Mio. an ELER-Mitteln inklusive nationaler Ko-Finanzierung durch die Bundesländer zur Verfügung.


Mit diesen ELER-Mitteln kann die Lebensqualität der Menschen im ländlichen Raum deutlich verbessert werden, denn gerade dort bestehen erhebliche Defizite. Nicht nur in der Kinderbetreuung, sondern auch in der Pflege ist das Angebot in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich ausgebaut. Mit der Möglichkeit, auch in den bedarfsorientierten Auf- und Ausbau von Infrastrukturen im Bereich der ambulanten Gesundheitsdienstleistungen einschließlich Videodolmetschdienste zu investieren, kann die Infrastruktur für die Menschen im ländlichen Raum gestärkt werden.


Durch die Verankerung der Vorhabensart „Soziale Angelegenheiten“ im Programm sollen lokale Arbeitsplätze geschaffen, Abwanderung verhindert und insgesamt die Erwerbstätigkeit im ländlichen Raum unterstützt werden.


b) Umsetzung in Österreich


Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (BMASGK) hat auf Bundesebene für diesen Bereich eine Koordinationsfunktion übernommen.

Informationen zur Koordinierungsstelle


Die Verwaltungsbehörde im Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT) steht in ständigem Kontakt mit der Europäischen Kommission sowie den Bundesländern und steuert die Umsetzung operativ und strategisch.

Informationen zur Verwaltungsbehörde


Die Agrarmarkt Austria (AMA) fungiert als Zahlstelle, die sich um den kompletten administrativen Aufwand kümmert und den Zahlungsfluss sicherstellt.

Informationen zur Zahlstelle


Die Bewilligenden Stellen sind bei den Ländern angesiedelt und sind Ansprechpartner für die Förderwerber.



2. Spezielle Informationen zur Vorhabensart 7.4.1. – „Soziale Angelegenheiten“


a) Warum bzw. mit welchem Ziel wird gefördert?


Durch die Förderung von Investitionen in soziale Dienstleistungseinrichtungen in den Bereichen Kinderbetreuung, Pflege, Gesundheitsdienstleistungen einschließlich Gesundheitsförderung, sollen diese für alle Personen in hoher Qualität zugänglich gemacht und die Beschäftigungspotenziale von Frauen mit Betreuungspflichten gehoben werden.


Für Menschen, die besonderer Unterstützung bedürfen - wie Kinder und Jugendliche, Ältere sowie Menschen mit Beeinträchtigungen oder in besonderen Notlagen - sollen bedarfsorientierte Angebote geschaffen werden.


Durch die Maßnahmen im Bereich sozialer Angelegenheiten soll ein Beitrag zur Steigerung der Attraktivität des ländlichen Raums erfolgen.


b) Was kann gefördert werden?


1. Investitionen zur Schaffung, Verbesserung oder Ausdehnung von

  • Kinderbetreuungseinrichtungen, einschließlich bedarfsgerechter Adaptierung und (Innen-) Ausstattung
  • psychosozialen und psychiatrischen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche
  • Einrichtungen der Pflege und Betreuung (z.B. Tageszentren) einschließlich bedarfsgerechte Adaptierung und (Innen-)Ausstattung, insbesondere für Barrierefreiheit und altersgerechtes Wohnen, sowie von Werkstätten für Menschen mit Beeinträchtigungen
  • Einrichtungen und Wohnbauten, die auch der Deckung des Betreuungs- und Wohnbedarfs von Kindern, Menschen mit Beeinträchtigung oder in besonderen Notlagen sowie älteren Menschen dienen, einschließlich generationsübergreifender Einrichtungen.

2. Investitionen zur Schaffung und Verbesserung von mobilen Diensten sowie Hol-,Bring- und Servicedienste.


3. Investitionen zur Schaffung von barrierefreien Zugängen zu den oben genannten Einrichtungen und zu Trägern von anderen sozialen Dienstleistungsangeboten (im Bereich Beratung, Betreuung, Schulung, Gesundheitsversorgung u. ä.).


4. Investitionen in die Hard- und Software, einschließlich Softwareentwicklungen für Bedarfserhebung, Planung, Case und Care-Management und andere Unterstützungsleistungen im Bereich sozialer Dienstleistungen (zB Telecare) sowie IKT-gestützte Alltagshilfen.


5. Bedarfsorientierter Auf- und Ausbau von Infrastrukturen im Bereich der ambulanten Gesundheitsdienstleistungen einschließlich Videodolmetschdienste im Rahmen der Zielsteuerung-Gesundheit sowie auf dem Gebiet der Gesundheitsförderung.


c) Wer bzw. welche Einrichtungen können gefördert werden?


Hinsichtlich der Förderungsgegenstände 1 bis 4 (->siehe b „Was kann gefördert werden?“):

  • Gebietskörperschaften
  • nicht gewinnorientierte Vereine und Unternehmen
  • Körperschaften öffentlichen Rechts
  • Gemeinden und Gemeindeverbände
  • Arbeitsgemeinschaften (der oben genannten Organisationen)

Hinsichtlich des Förderungsgegenstandes 5 (-> siehe b „Was kann gefördert werden?“):


  • Gesundheitsdienstanbieter
  • soziale Gesundheits- und Pflegedienste
  • Städte und Gemeinden


d) Wie und in welchem Ausmaß kann gefördert werden?


Das Mindestinvestitionsvolumen beträgt € 50.000 und das maximale Investitionsvolumen beträgt € 2,5 Mio. Im Falle einer Förderung erfolgt diese in Form eines Zuschusses zu den materiellen und immateriellen Investitionen im Ausmaß von 100 % der anrechenbaren Kosten.


Bei materiellen Investitionen sind neben den direkten Investitionskosten auch die allgemeinen Kosten im Zusammenhang mit der Investition förderbar, etwa für Architekten- und Ingenieursleistungen und Beratung sowie für Beratung zu ökologischer Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Tragfähigkeit, einschließlich Durchführbarkeitsstudien.


Ein bewilligtes Projekt muss innerhalb von drei Jahren fertiggestellt sein.


Der Fördergeber behält sich das Recht vor, in sachlich begründeten Fällen zusätzliche Auflagen festzulegen.


e) Wo kann ein Antrag zur Förderung gestellt werden?


Förderungsanträge können bei der zuständigen Einreich- und Bewilligungsstelle (BST) abgegeben werden:


Amt der Kärntner Landesregierung

Abteilung 4 – Soziale Sicherheit

Mießtaler Straße 1

9020 Klagenfurt am Wörthersee

E-Mail: abt4.eler@ktn.gv.at

Telefon: 05 0536 14504


f) Wann kann ein Antrag eingereicht werden?


Förderungsanträge können nur in zuvor bekanntgegebenen Zeiträumen eingereicht werden. Dazu kann die Bewilligende Stelle einen Stichtag bekanntgeben, zu welchem die bis dahin eingelangten Förderungsanträge zu einem Auswahlverfahren zusammengefasst werden oder für besonders relevante Themenbereiche bzw. zur spezifischen Schwerpunktsetzung auch eigene Aufrufe durchführen.


Auswahlverfahren: Die eingelangten Anträge werden gesammelt und auf ihre Vollständigkeit im Hinblick auf die Aufnahme in ein Auswahlverfahren geprüft (allenfalls erfolgt eine Nachforderung von Unterlagen und Nachweisen). Alle vollständigen Anträge werden anhand eines bundesweit einheitlichen Bewertungsschemas beurteilt und einer Reihung unterzogen. Um für die Förderung in Betracht zu kommen, muss zumindest die Mindestpunktezahl erreicht werden. Alle Antragsteller werden schriftlich über eine Zu- oder Absage informiert.

Link zu den Projektauswahlkriterien


Grundsätzlich werden nur Anträge berücksichtigt, die fristgerecht entsprechend den im Aufruf festgelegten Bedingungen vollständig eingelangt sind.


g) Welche Bekanntmachungen gibt/gab es?


1. Aufruf / Call zur Einreichung von Förderungsanträgen für die Vorhabensart 7.4.1 „Soziale Angelegenheiten“ gem. Sonderrichtlinie des Landes Kärnten - Oktober 2018 (abgelaufen)


h) Welche rechtlichen Grundlagen sind relevant?


Da es sich bei der Vorhabensart 7.4.1 „Soziale Angelegenheiten“ um einen Teilbereich des bundesweiten österreichischen ELER-Programms handelt, gelten somit alle allgemeinen Programmvorgaben.

Zum ELER- Programm


Alle Informationen zur Förderabwicklung insbesondere zur „Sonderrichtlinie für die ländliche Entwicklung 2014 – 2020“, rechtliche Rahmenbedingungen, Vertragsverpflichtungen, Auswahlverfahren / Auswahlkriterien und einzuhaltende Publizitätsbestimmungen sind unter folgendem Link zu finden:

Informationen


Die Sonderrichtlinie des Landes Kärnten wurde unter folgendem Link bereitgestellt:

Sonderrichtlinien Land Kärnten


i) Gibt es Vorgaben zu Information und Publizität?


Verbunden mit der Förderung verpflichten sich die Fördernehmer auf Basis von Artikel 13, Anhang 3 (2) der Durchführungsverordnung (EU) Nummer 808/20141 die Öffentlichkeit über die erhaltene finanzielle Unterstützung aus dem ELER zu informieren.


Unter anderem zielen die Informations- und Publizitätsmaßnahmen darauf ab, der Öffentlichkeit im Sinne der Transparenz Informationen über die Rolle und Beteiligung der Europäischen Union sowie die an der Umsetzung des Programms beteiligten Bundes- und Landesstellen zu geben.


Hierzu stehen auf der Website des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT) entsprechend angepasste Mustervorlagen sowie ein überarbeitetes Merkblatt zu den Informations- und Publizitätsbestimmungen LE 14-20 zur Verfügung.


Weiterführende Informationen zu den Publizitätsbestimmungen finden sich hier