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Zuständigkeiten und Fristen



Wann ist die Ombudsstelle zuständig?

Wann ist die Ombudsstelle zuständig?


Das Kärntner Vergaberechtsschutzgesetz 2018 – K VergRG 2018, LGBl 84/2018, bietet die Möglichkeit, in einem konkreten Vergabeverfahren bis zur Zuschlagserteilung durch den öffentlichen Auftraggeber, die Ombudsstelle für Vergabewesen anzurufen. Nach § 3 K-VergRG 2018 setzt die Anrufung der Ombudsstelle für Vergabewesen kumulativ voraus:

• eine anfechtbare Entscheidung eines öffentlichen Auftraggebers im Rahmen des Vergabeverfahrens,

• die Behauptung der Rechtswidrigkeit dieser Entscheidung und

• die Glaubhaftmachung, dass durch die behauptete Rechtswidrigkeit der Entscheidung ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.



Wann ist die Ombudsstelle nicht zuständig?


Nach § 3 Abs 7 K VergRG 2018 ist ein Antrag auf Prüfung in folgenden Fällen unzulässig:

• nach erfolgter Zuschlagserteilung oder nach Widerruf der Ausschreibung,

• im beschleunigten Verfahren bei Dringlichkeit,

• bei Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung aus dringlichen, zwingenden Gründen.



Wer kann die Ombudsstelle für Vergabewesen anrufen?

Nach § 3 Abs 3, 4 und 5 kann ein Verfahren bei der Ombudsstelle von folgenden Personen initiiert werden:

• vergebende Stelle (öffentlicher Auftraggeber) gemäß § 3 Abs 3 K VergRG 2018

• Unternehmen gemäß § 3 Abs 4 K VergRG 2018

• Interessenvertretung des Unternehmens gemäß § 3 Abs 5 K VergRG 2018



Wer muss die Ombudsstelle für Vergabewesen anrufen?

Die Anrufung der Ombudsstelle ist nicht zwingend; das Unternehmen kann sich auch direkt an das Landesverwaltungsgericht Kärnten – LVwG wenden.


Welche Fristen gelten?

Je nachdem, ob es sich um ein Vergabeverfahren im Ober- oder im Unterschwellenbereich nach § 12 Bundesvergabegesetz 2018 BVergG 2018, BGBl I Nr. 65/2018, handelt, kommen für die Anrufung der Ombudsstelle für Vergabewesen die jeweils geltenden Fristen nach § 3 Abs 6 iVm § 15 Kärntner Vergaberechtsschutzgesetz 2018 – K VergRG 2018, LGBl 84/2018, zur Anwendung.


Nach § 14 Abs 4 K-VergRG 2018 bewirkt die Anrufung der Ombudsstelle, dass der Fortlauf der Fristen für das Nachprüfungsverfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Kärnten – LVwG für die Dauer des Vorverfahrens gehemmt wird. Somit ist sichergestellt, dass der Antragsteller das Nachprüfungsverfahren vor dem LVwG auch nach der Erledigung der Ombudsstelle innerhalb der jeweils geltenden Fristen nach § 3 Abs 6 iVm § 15 K-VergRG 2018 einleiten kann.



Einbringungszeiten für Anträge und sonstige Mitteilungen nach § 3 K-VergRG 2018


Die Einbringungszeiten von schriftlichen Anbringen und Mitteilungen an die Ombudsstelle für Vergabewesen sind


von Montag bis Donnerstag von 07:30 – 15:00 Uhr und Freitag von 07:30 – 12:00 Uhr.


Bei der Übermittlung mittels E-Mails ist Folgendes zu beachten:


Die schriftlichen Anträge können per E-Mail rechtswirksam ausschließlich an die Adresse ombudsstelle.vergabewesen@ktn.gv.at gesendet werden. Die Einbringungen an die persönliche E-Mail-Adresse von Mitarbeitern des Amtes der Kärntner Landesregierung haben keine Rechtswirkungen.


E-Mails, die Viren enthalten oder Spam-Mails gelten als nicht eingebracht und werden auch nicht bearbeitet.


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