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FAQ



Welche Wirkung hat das Verfahren vor der Ombudsstelle für Vergabewesen?

Welche Wirkung hat das Verfahren vor der Ombudsstelle für Vergabewesen?


Die Ombudsstelle für Vergabewesen prüft die angefochtene Entscheidung und gibt eine empfehlende Stellungnahme darüber ab, ob die Entscheidung des Auftraggebers rechtmäßig ist oder im Widerspruch zu Vorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens steht. Die empfehlende Stellungnahme wird den Streitteilen sowie dem Landesverwaltungsgericht Kärnten LVwG übermittelt. Dies bewirkt oftmals, dass sich die Streitteile einigen und auf ein aufwendiges, kostenpflichtiges Verfahren vor dem LVwG verzichten.


Nach § 15 Abs 4 Kärntner Vergaberechtsschutzgesetz 2018 – K VergRG 2018, LGBl 84/2018, bewirkt die Anrufung der Ombudsstelle, dass der Fortlauf der Fristen für das Nachprüfungsverfahren vor dem LVwG für die Dauer des Vorverfahrens gehemmt wird. Somit ist sichergestellt, dass der Antragsteller das Nachprüfungsverfahren vor dem LVwG auch nach der Erledigung der Ombudsstelle innerhalb der jeweils geltenden Fristen nach § 3 Abs 6 iVm § 15 K-VergRG 2018 einleiten kann.



Wie lange dauert das Verfahren vor der Ombudsstelle?


Es handelt sich um ein sehr rasches Verfahren, denn § 4 Abs 2 K-VergRG 2018 normiert, dass die Ombudsstelle ehestmöglich, längstens jedoch innerhalb von zwei Wochen ab dem Einlangen des Antrages auf Prüfung eine begründete Stellungnahme abzugeben hat.



Wie viel kostet das Verfahren vor der Ombudsstelle?


Das Verfahren vor der Ombudsstelle ist gebührenfrei.



Was muss ein Antrag für die Anrufung der Ombudsstelle für Vergabewesen enthalten?


• Bezeichnung des Antragstellers

• Bezeichnung des Auftraggebers

• Beschreibung der Vergabeangelegenheit

• Angabe der angefochtenen Entscheidung

• Angabe des bereits entstandenen bzw. drohenden Schadens

• Beilagen:

  • Ausschreibung des Auftraggebers
  • angefochtene Entscheidung des Auftraggebers



Vorteile der Anrufung der Ombudsstelle für Vergabewesen?


• Die Anrufung der Ombudsstelle ist freiwillig (fakultative Servicestelle).

• Es handelt sich um ein sehr rasches Verfahren (zwei Wochen).

• Das Verfahren ist gebührenfrei.

• Gemäß § 3 Abs 3, 4, 5 Kärntner Vergaberechtsschutzgesetz 2018 – K VergRG 2018, LGBl 84/2018, sind öffentliche Auftraggeber, Unternehmen und deren Interessenvertretungen antragsberechtigt.

• Die empfehlende Stellungnahme wird den Streitteilen sowie dem Landesverwaltungsgericht Kärnten – LVwG übermittelt. Dies bewirkt oftmals, dass sich die Streitteile einigen und auf ein aufwendiges, kostenpflichtiges Verfahren vor dem LVwG verzichten.

• Nach § 15 Abs 4 K-VergRG 2018 bewirkt die Anrufung der Ombudsstelle, dass der Fortlauf der Fristen für das Nachprüfungsverfahren vor dem LVwG für die Dauer des Vorverfahrens gehemmt wird. Somit ist sichergestellt, dass der Antragsteller das Nachprüfungsverfahren vor dem LVwG auch nach der Erledigung der Ombudsstelle innerhalb der jeweils geltenden Fristen nach § 3 Abs 6 iVm § 15 K-VergRG 2018 einleiten kann.



Welche Rechtsnormen sind für ein Vergabeverfahren relevant?


Bundesvergabegesetz 20018 – BVergG 2018, BGBl I Nr. 65/2018


Kärntner Vergaberechtsschutzgesetz 2018 K-VergRG 2018, LGBl 84/2018


Kärntner Vergabe-Pauschalgebührenverordnung 2019 K-VPV 2019, LGBl 40/2019


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