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Bringungsrechte



Einräumung von Bringungsrechten - Errichtung von Bringungsanlagen - Bildung und Aufsicht über Bringungsgemeinschaften

Das Güter- und Seilwege- Landesgesetz regelt die Einräumung von Bringungsrechten, die Bildung von Bringungsgemeinschaften und die Aufsicht über diese durch die Agrarbehörde.



Ein Bringungsrecht ist das zugunsten von Grundstücken, die land- und forstwirtschaftlichen Zwecken gewidmet, also unmittelbar oder mittelbar der land- oder forstwirtschaftlichen Produktionen zu dienen bestimmt sind, eingeräumte Recht, Personen oder Sachen über fremden Grund zu bringen.


Das bedeutet also, dass Grundstücke oder Teilgrundstücke, welche an einem Bringungsnotstand leiden, d.h. dass sie in rechtlicher, technischer oder wirtschaftlicher (finanzieller) Hinsicht nicht bzw. unzureichend erschlossen sind, mittels eines Verfahrens vor der Agrarbehörde zeitgemäß erschlossen werden können.


Wird ein Bringungsrecht zugunsten mehrerer Grundstücke von mindestens drei verschiedenen Eigentümern eingeräumt, so liegen die Voraussetzung für eine Bringungsgemeinschaft vor. Bringungsgemeinschaften sind Körperschaften öffentlichen Rechtes, die der Aufsicht der Agrarbehörde unterliegen.


Die Tätigkeit der Agrarbehörde Kärnten aus der Vollziehung des Güter- und Seilwege- Landesgesetzes umfasst folgende Agenden:


Einräumung von Bringungsrechten (Entscheidung über Art, Inhalt und Umfang des Bringungsrechtes)

Bewilligung der Errichtung von Bringungsanlagen (Baubewilligung)

Ermittlung der Entschädigung für die Einräumung von Bringungsrechten

Regelung der Benutzung fremder Bringungsanlagen

Änderung und Aufhebung von Bringungsrechten

Bildung von und Aufsicht über Bringungsgemeinschaften

Festsetzung des Anteilverhältnisses an Bringungsgemeinschaften (nur unter bestimmten Voraussetzungen!)



Herunterlademöglichkeiten:

Mustersatzungen


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