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Mindestsicherung zum Lebensunterhalt

Hier finden Sie Information zur Mindestsicherung zum Lebensunterhalt.
Die Voraussetzungen und Bedingungen für soziale Mindestsicherung zum Lebensunterhalt sind im Kärntner Mindestsicherungsgesetz (§ 12 K-MSG) bzw. im Kärntner Chancengleichheitsgesetz (§ 8 K-ChG) geregelt.

1. Was soziale Mindestsicherung zum Lebensunterhalt ist:
Die soziale Mindestsicherung zum Lebensunterhalt ist als Unterstützung für Personen zu verstehen, die in eine Notlage geraten sind und ihren Lebensunterhalt mit eigenen Mitteln (Vermögen etc.) nicht oder nicht ausreichend abdecken können. Die soziale Mindestsicherung zum Lebensunterhalt umfasst Leistungen zur Sicherung des Lebensbedarfes und des angemessenen Wohnbedarfs. Mit einer pauschalierten Leistung (=Mindeststandard) soll der Bedarf unter Anwendung der jeweiligen Mindeststandards abgegolten werden.

2. Wer Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt hat:
 Ein Anspruch auf soziale Mindestsicherung zum Lebensunterhalt kommt erst in Frage, wenn keine finanzielle Absicherung durch den Einsatz der eigenen Mittel (zB: Einkommen, Leistungen aus der Sozialversicherung, Unterhaltsleistungen) oder Vermögen möglich ist (Subsidiarität). Eigenes Einkommen ist einzusetzen, vorhandenes Vermögen ist zu verwerten (zB: „Bausparer“).
 Anspruch haben Personen, die ihren Hauptwohnsitz in Kärnten haben und zu einem mehr als viermonatigen Aufenthalt in Kärnten berechtigt sind.
 Voraussetzung ist, dass die erwerbsfähige Person dem Arbeitsmarktservice zur Verfügung steht und sich um einen Arbeitsplatz bemüht (Koppelung an die Arbeitsbereitschaft).

3. In welcher Höhe Leistungen im Rahmen der sozialen Mindestsicherung bezogen werden können:

Der jeweilige Mindeststandard teilt sich in einen Betrag zur Deckung des Lebensbedarfes (75 %), d.h. für Nahrung, Bekleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung, Strom sowie andere persönliche Bedürfnisse und in einen Betrag zur Deckung des angemessenen Wohnbedarfs (25 %). Besteht kein oder ein geringerer Aufwand zur Deckung des Wohnbedarfs oder ist dieser Aufwand anderweitig gedeckt, so ist der jeweilige Mindeststandard um diese Anteile entsprechend zu reduzieren. Die Wohnbeihilfe ist bedarfsdeckend in Abzug zu bringen.

Mindeststandards nach dem Kärntner Mindestsicherungsgesetz (K-MSG) und dem Kärntner Chancengleichheitsgesetz (K-ChG) als Tabelle zum Download

4. Gesetzliche Krankenversicherung:
Nichtversicherte Personen, die soziale Mindestsicherung zum Lebensunterhalt nach § 12 K-MSG beziehen, werden in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen und erhalten eine e-card (Rezeptgebührenbefreiung).

5. Welche Anspruchsvoraussetzungen zu erfüllen sind?
Bei der Berechnung der Leistung der sozialen Mindestsicherung werden die Einkommen und verwertbaren Vermögen aller anspruchsberechtigten Personen berücksichtigt. Bei der Ermittlung der tatsächlichen Leistungshöhe werden auch die Einkünfte der im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltspflichtigen Angehörigen oder des Lebensgefährten angerechnet.

Zum Einkommen zählen dabei grundsätzlich alle Einkünfte und Leistungen Dritter (zB. Unterhaltsleistungen), die dem Hilfesuchenden tatsächlich zur Verfügung stehen. Es besteht eine Rechtsverfolgungspflicht.

Das verwertbare Vermögen ist einzusetzen. Häuser oder Eigentumswohnungen, die dem eigenen Wohnbedarf dienen, müssen vor Inanspruchnahme von Leistungen nicht verwertet werden. Da es sich aber um einen Vermögenswert handelt, kann nach einem Bezug von 6 Monaten eine Sicherstellung im Grundbuch zum Zweck der Ersatzforderung erfolgen.

Bei der Antragstellung sind alle Einkommens- und Vermögensverhältnisse anzugeben. Bei unvollständigen oder unrichtigen Angaben erfolgt eine Rückforderung bereits gewährter Leistungen.

Arbeitsfähige Personen müssen eine zumutbare Beschäftigung annehmen. Ausnahmen bestehen unter bestimmten Voraussetzungen (zB. Betreuungspflicht gegenüber pflegebedürftigen Angehörigen oder im gemeinsamen Haushalt lebenden Kindern unter 3 Jahren).

6. Wo die Antragseinbringung zu erfolgen hat:
Der Antrag auf soziale Mindestsicherung zum Lebensunterhalt ist bei der zuständigen Wohnsitzgemeinde, der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde oder der Landesregierung einzubringen. Bei Vorliegen der Voraussetzungen erfolgt die Zuerkennung ab Einlangen des Antrages bei einer der zuständigen Verwaltungsbehörden.

Eine persönliche Vorsprache bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft - Sozialamt bzw. Magistrat – Sozialamt) ist jedenfalls erforderlich.

7. Antragserledigung:
Über Leistungen sozialer Mindestsicherung zum Lebensunterhalt hat die für die Erledigung zuständige Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft – Sozialamt bzw. Magistrat – Sozialamt), soweit ein Rechtsanspruch besteht, mit Bescheid zu entscheiden.

8. Anzeigepflicht:
Folgendes muss der Behörde binnen vier Wochen gemeldet werden:
• alle Änderungen der Einkommens-, Vermögens-, Familien- und Wohnverhältnisse
• Aufenthalte in Kranken- und Kuranstalten
• sonstige länger als zwei Wochen dauernde Abwesenheiten

Personen, die Leistungen der sozialen Mindestsicherung wegen Verletzung der Anzeigepflichten oder wegen bewusst unwahrer Angaben oder bewusster Verschweigung wesentlicher Tatsachen zu Unrecht in Anspruch genommen haben, haben diese rückzuerstatten oder dafür angemessenen Ersatz zu leisten.

9. Kostenersatz:
Ehemalige Empfänger von Dauerleistungen sind zum Ersatz der für sie aufgewendeten Leistungen verpflichtet, wenn sie Vermögen innerhalb von drei Jahren nach Ende der Leistung erworben haben, welches sie nicht selbst erwirtschaftet haben.
Die Ersatzpflicht besteht auch für den Ehepartner und die Eltern minderjähriger Kinder.

Rückerstattungspflicht besteht jedenfalls bei Erschleichung von Leistungen oder Verletzung der Meldepflichten.

Weitere Auskünfte erteilt die jeweils zuständige Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft bzw. Magistrat) oder das Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 4 -Soziales und Gesellschaft:

Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen - Soziales
Milesistraße 10, 9560 Feldkirchen
E-Mail: bhfe.sozialamt@ktn.gv.at
Tel.Nr.: 050-536-67000 Fax: 050-536-67200
Leitung: Herr Franz Kogler

Bezirkshauptmannschaft Hermagor – Soziales
Hauptstraße 44, 9620 Hermagor
E-Mail: bhhe.sozialamt@ktn.gv.at
Tel.Nr.: 050-536-63000 Fax: 050-536-63451
Leitung: Herr Andreas Patterer

Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt-Land - Soziales
Völkermarkter Ring 19, 9010 Klagenfurt am Wörthersee
E-Mail: bhkl.sozialamt@ktn.gv.at
Tel.Nr.: 050-536-64000 Fax: 050-536-64700
Auskünfte: Herr Josef Gradischnig

Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau – Soziales
Tiroler Straße 13, 9800 Spittal/Drau
E-Mail: bhsp.sozialamt@ktn.gv.at
Tel.Nr.: 050-536-62000 Fax: 050-536-62337
Leitung: Frau Mag. (FH) Angelika Seebacher

Bezirkshauptmannschaft St. Veit/Glan- Soziales
Marktstraße 15, 9300 St. Veit/Glan
E-Mail: bhsv.sozialamt@ktn.gv.at
Tel.Nr.: 050-536-68000 Fax: 050-536-68400
Leitung: Frau Silvia Radaelli

Bezirkshauptmannschaft Villach-Land - Soziales
Meister-Friedrich-Straße 4, 9500 Villach
E-Mail: bhvl.sozialamt@ktn.gv.at
Tel.Nr.: 050-536-61347 Fax: 050-536-61343
Leitung: Frau Alexandra Jakelj

Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt - Soziales
Spanheimerstraße 2, 9100 Völkermarkt
E-Mail: bhvk.sozialamt@ktn.gv.at
Tel.Nr.: 050-536-65000 Fax: 050-536-65582
Leitung: Herr Wolfgang Knauder

Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg - Soziales
Am Weiher 5/6, 9400 Wolfsberg
E-Mail: bhwo.sozialamt@ktn.gv.at
Tel.Nr.: 050-536-66000 Fax: 050-536-66459
Leitung: Herr Johann Riegler

Magistrat der Stadt Klagenfurt – Soziales
Bahnhofstraße 35, 9010 Klagenfurt am Wörthersee
E-Mail: soziales@klagenfurt.at
Tel.Nr.: 0463-537-4820 Fax: 0463-537-6265
Leitung: Herr Mag. Stefan Mauthner

Magistrat der Stadt Villach – Soziales
Rathaus, 9500 Villach
E-Mail: soziales@villach.at
Tel.Nr.: 04242-205-3832 Fax: 04242-205-3898
Leitung: Frau Mag. Hermine Heuer

Amt der Kärntner Landesregierung
Abteilung 4 -Soziales und Gesellschaft
Mießtaler Straße 1
9020 Klagenfurt am Wörthersee
Tel.Nr.: 050 536-14502
E-Mail: abt4.post@ktn.gv.at