Gesetzesbeschlüsse 2017

Gesetzesbeschlüsse des Kärntner Landtags:

68. Landtagssitzung am 14. Dezember 2017:


Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Wohnbauförderungsgesetz 2017 geändert wird

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Initiativantrag)


Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Kärntner Landesverfassung geändert, das Gesetz über die risikoaverse Ausrichtung der Finanzgebarung des öffentlichen Sektors in Kärnten erlassen sowie das Kärntner Landesrechnungshofgesetz geändert wird

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvorlage samt Erläuterungen am 3. Mai 2016)


Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 (31. K-DRG-Novelle) und das Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz 1994 (24. K-LVBG-Novelle) geändert werden

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvorlage samt Erläuterungen und Finanziellen Erläuterungen am 5. Dezember 2017)


Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Kärntner Abfallwirtschaftsordnung 2004 geändert wird

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Initiativantrag)


Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Kärntner Beteiligungsverwaltung, das Kärntner Arbeitnehmer- und Weiterbildungsförderungsgesetz, das Kärntner Familienförderungsgesetz, das Kärntner Informations- und Statistikgesetz, das Kärntner Kindergartenfondsgesetz, das Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetz, das Kärntner Landes-Schulaufsichtsgesetz 1992, das Kärntner landwirtschaftliche Schulgesetz 1993, das Kärntner Mindestsicherungsgesetz, das Kärntner Raumordnungsgesetz, das Kärntner Regionalfondsgesetz, das Kärntner Sportgesetz 1997, das Kärntner Wasserwirtschaftsfondsgesetz, das Kärntner Wirtschaftsförderungsgesetz und das Kärntner Wohnbauförderungsgesetz 2017 geändert werden

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvorlage samt Erläuterungen und Textgegenüberstellung am 5. Dezember 2017)


Entwurf eines Gesetzes, über die Anwendung von Vertragsschablonen bei der Stellenbesetzung (Kärntner Stellenbesetzungsgesetz - K-StBesG)

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvorlage samt Erläuterungen am 13. Juni 2017)


Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Heizungsanlagengesetz geändert wird

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvorlage samt Vorblatt, Erläuterungen, Finanziellen Erläuterungen und Textgegenüberstellung am 20. November 2017)


67. Landtagssitzung vom 16. November 2017:


Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 (30. K-DRG-Novelle), das Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz 1994 (23. K-LVBG-Novelle), das Kärntner Gemeindebedienstetengesetz, das Kärntner Gemeindevertragsbedienstetetengesetz, das Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetz und das Kärntner Stadtbeamtengesetz 1993 geändert werden

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvorlage samt Vorblatt, Erläuterungen, Finanziellen Erläuterungen und Textgegenüberstellung am 27. Oktober 2017)


Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Jagdgesetz 2000 geändert wird

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvorlage samt Erläuterungen und Textgegenüberstellung am 27. Oktober 2017)


Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Jagdabgabengesetz geändert wird

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvorlage samt Vorblatt, Erläuterungen und Textgegenüberstellung vom 27. Juni 2016)


Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Kärntner Landarbeitsordnung 1995 geändert wird

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvorlage samt Vorblatt, Erläuterungen und Textgegenüberstellung vom 26. September 2017)


66. Landtagssitzung vom 19. Oktober 2017:


Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Schulgesetz geändert wird

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvorlage samt Erläuterungen, Finanziellen Erläuterungen und Textgegenüberstellung am 26. September 2017)


Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Totalisateur- und Buchmacherwettengesetz geändert wird

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvorlage samt Vorblatt, Erläuterungen und Textgegenüberstellung am 12. September 2017)


Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Gesundheitsfondsgesetz geändert wird

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvorlage samt Vorblatt, Erläuterungen und Textgegenüberstellung am 26. September 2017)


65. Landtagssitzung vom 28. September 2017:


Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetz geändert wird

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvorlage samt Erläuterungen, Finanziellen Erläuterungen und Textgegenüberstellung am 27. September 2017)


Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Kärntner Bauordnung 1996 und die Kärntner Bauvorschriften geändert werden

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvorlage, samt Vorblatt, Erläuterungen und Textgegenüberstellung vom 27. Juni 2017)


Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Kärntner Landesverfassung geändert und das Gesetz über die Aufgaben des Landes bei der Kärntner Landesversicherung auf Gegenseitigkeit aufgehoben wird

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvorlage samt Erläuterungen am 25. Juli 2017)


64. Landtagssitzung am 20. Juli 2017


Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Wohnbauförderungsgesetz 2017 erlassen wird und das Gesetz, mit dem ein Wohn- und Siedlungsfonds für das Land Kärnten errichtet wird, und das Kärntner Grundsteuerbefreiungsgesetz geändert werden

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvorlage samt Vorblatt, Erläuterungen, Finanzielle Erläuterungen und Textgegenüberstellung am 11. Juli 2017)


Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz geändert wird

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvorlage samt Erläuterungen und Textgegenüberstellung am 11. Juli 2017)


Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Landesmuseumsgesetz geändert wird

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvorlage samt Erläuterungen und Textgegenüberstellung am 11. Juli 2017)


Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Naturschutzgesetz 2002 geändert wird

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvorlage samt Vorblatt, Erläuterungen und Textgegenüberstellung am 15. Mai 2017)


Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Heimgesetz geändert wird

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvorlage samt Erläuterungen und Textgegenüberstellung am 21. März 2017)


Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Grundstücksteilungsgesetz geändert wird

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Initiativantrag)


Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Veranstaltungsgesetz 2010 geändert wird

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvorlage samt Vorblatt, Erläuterungen und Textgegenüberstellung am 14. Juli 2015)


63. Landtagssitzung vom 29. Juni 2017


Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Antidiskriminierungsgesetz geändert wird

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvorlage samt Vorblatt, Erläuterungen, Finanzielle Erläuterungen und Textgegenüberstellung am 4. April 2017)

62. Landtagssitzung vom 1. Juni 2017:


Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Kärntner Landesverfassung, das Gesetz über die Geschäftsordnung des Kärntner Landtages, das Gesetz über Untersuchungsausschüsse des Kärntner Landtages, das Kärntner Landesrechnungshofgesetz 1996, die Kärntner Landtagswahlordnung, das Kärntner Volksabstimmungsgesetz, das Kärntner Volksbefragungsgesetz, das Kärntner Volksbegehrensgesetz, die Kärntner Allgemeine Gemeindeordnung, das Klagenfurter Stadtrecht 1998, das Villacher Stadtrecht 1998, die Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung 2002, das Kärntner Bezügegesetz 1997 und das Kärntner Parteienförderungsgesetz geändert werden sowie das Kärntner Klubfinanzierungsgesetz aufgehoben wird

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Initiativantrag)


Entwurf eines Gesetzes, mit dem mit dem das Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 (29. K-DRG-Novelle) geändert wird

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvorlage samt Erläuterungen, Finanziellen Erläuterungen und Textgegenüberstellung am 2. Mai 2017)


Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Straßengesetz 2017 geändert wird

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Initiativantrag)



61. Landtagssitzung vom 20. April 2017:


Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Vergabrechtsschutzgesetz 2014 geändert wird

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvorlage samt Erläuterungen, Finanziellen Erläuterungen und Textgegenüberstellung am 21. März 2017)


Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 (28. K-DRG-Novelle, das Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz 1994 (22. K-LVBG-Novelle), das Kärntner Gemeindebedienstetengesetz, das Kärntner Gemeindevertragsbedienstetengesetz, das Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetz, das Kärntner Stadtbeamtengesetz 1993, das Kärntner Pensionsgesetz 2010, das Kärntner Mutterschutz- und Eltern-Karenzgesetz und das Kärntner Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz geändert werden

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvorlage samt Vorblatt, Erläuterungen, Finanziellen Erläuterungen und Textgegenüberstellung am 7. März 2017)


Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Abgabenorganisationsgesetz, Gesetze betreffend Landes-Gemeindeabgaben, das Kärntner Objektivierungsgesetz und das Kärntner Tourismusgesetz 2011 geändert werden

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvorlage samt Vorblatt, Erläuterungen und Textgegenüberstellung am 7. März 2017)


Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Kärntner Landesverfassung und die Geschäftsordnung des Kärntner Landtages geändert, das Gesetz über die Abwicklung des Fonds "Sondervermögen Kärnten" und die Aufhebung des Gesetzes über den Fonds "Sondervermögen Kärnten" erlassen sowie das Gesetz über die Kärntner Beteiligungsverwaltung, das Gesetz, mit dem die Auflösung der Kärntner Landesholding geregelt und das Kärntner Landesholding-Gesetz aufgehoben wird, und das Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds-Gesetz geändert werden

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvorlage samt Erläuterungen am 11. April 2017)


60. Landtagssitzung vom 9. März 2017:


Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Fischereigesetz geändert wird

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvorlage samt Vorblatt Erläuterungen Finanziellen Erläuterungen und Textgegenüberstellung am 23. Februar 2016)


Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Objektivierungsgesetz geändert wird

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvorlage samt Erläuterungen und Textgegenüberstellung am 13.12.2016)