Gesetzesbeschlüsse 2018

12. Landtagssitzung am 14. Dezember 2018:

 

Entwurf eines Kärntner Wildschadensfondsgesetzes

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvorlage samt Erläuterungen am 20. November 2018)

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Bauproduktegesetz geändert wird

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvorlage, samt Vorblatt, Erläuterungen und Textgegenüberstellung am 20. November 2018)

11. Landtagssitzung am 22. November 2018:

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Objektivierungsgesetz, das Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 (33. K-DRG-Novelle) und das Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz 1994 (26. K-LVBG-Novelle) geändert werden

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvorlage samt Erläuterungen und Textgegenüberstellung am 24. Oktober 2018)

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Bildungsverwaltung erlassen, das Kärntner Landes-Schulaufsichtsgesetz 1992 aufgehoben, das Kärntner Bezügegesetz 1997, das Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 (34. K-DRG-Novelle), das Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz 1994 (27. K-LVBG-Novelle), das Kärntner Gemeindmitarbeiterinnengesetz, das Kärntner Kinder- und Jugendhilfegesetz, das Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetz, das Minderheitenschulwesen-Ausführungsgesetz und das Kärntner Schulbaufondsgesetz geändert werden

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvorlage samt Erläuterungen und Textgegenüberstellung am 24. Oktober 2018)

9. Landtagssitzung am 25. Oktober 2018:

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Jugendschutzgesetz geändert wird

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvorlage samt Erläuterungen und Textgegenüberstellung am 25. September 2018)

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Zielsteuerung für den Bereich Soziales in Kärnten (Kärntner Soziales-Zielsteuerungsgesetz - K-SZSG) erlassen und das Kärntner Chancengleichheitsgesetz, das Kärntner Kinder- und Jugendhilfegesetz und das Kärntner Mindestsicherungsgesetz geändert werden

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvorlage samt Erläuterungen am 30. Juli 2018)

Entwurf eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei der Vergabe von Aufträgen (Kärntner Vergaberechtsschutzgesetz 2018 - K-VergRG 2018)

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvorlage samt Vorblatt und Erläuterungen am 11. September 2018)

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Schulgesetz geändert wird

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvorlage samt Erläuterungen und Textgegenüberstellung am 11. September 2018)

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Bergwachtgesetz geändert wird

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvorlage samt Vorblatt, Erläuterungen und Textgegenüberstellung am 19. Juni 2018)

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Zuschlagsabgabegesetz geändert wird; Wohnbauförderungsbeitrag

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvorlage samt Vorblatt, Erläuterungen und Textgegenüberstellung am 8. Mai 2018)

Entwurf eines Gesetzes über begleitende Maßnahmen zur Durchführung von Verordnungen der EU im Bereich des Landesrechts und zur Änderung des Kärntner Fischereigesetzes

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvorlage samt Vorblatt, Erläuterungen und Textgegenüberstellung am 11. September 2018)

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Feuerwehrgesetz geändert wird

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Initiativantrag)

8. Landtagssitzung am 20. September 2018:

Entwurf eines Kärntner Datenschutz-Anpassungsgesetzes

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvorlage samt Erläuterungen und Textgegenüberstellung am 3. Juli 2018)

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Stiftungs- und Fondsgesetz geändert wird

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvorlage samt Vorblatt, Erläuterungen und Textgegenüberstellung am 17. Juli 2018)

7. Landtagssitzung am 12. Juli 2018:

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Jagdgesetz geändert wird

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Initiativanatrag)

6. Landtagssitzung am 6. Juli 2018

Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Kärntner Landarbeitsordnung 1995 geändert wird

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvorlage samt Erläuterungen und Textgegenüberstellung am 8. Mai 2018)

5. Landtagssitzung am 22. Juni 2018:

Gesetz über die Kärntner Beteiligungsverwaltung

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Initiativantrag)

2. Landtagssitzung am 9. Mai 2018:

Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Kärntner Landesverfassung geändert wird

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Initiativantrag)

70. Landtagssitzung am 1. Februar 2018:

Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Kärntner Landesverfassung, das Gesetz über die Geschäftsordnung des Kärntner Landtages, das Kärntner Landesrechnungshofgesetz 1996 und das Kärntner Landesverwaltungsgerichtsgesetz geändert werden

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Initiativantrag)

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Kinder- und Jugendhilfegesetz geändert wird

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Initiativantrag)

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Spiel- und Glücksspielautomatengesetz geändert wird

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvorlage samt Vorblatt, Erläuterungen und Textgegenüberstellung am 18. Dezember 2017)

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Gentechnik-Vorsorgegesetz geändert wird

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvorlage samt Erläuterungen, Textgegenüberstellung und Kunsttext am 16. Jänner 2018)

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Regionalfondsgesetz geändert wird

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Initiativantrag)

Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999 und das Kärntner Landessanitätsratsgesetz geändert werden

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvorlage samt Erläuterungen und Textgegenüberstellung am 16. Jänner 2018)

69. Landtagssitzung am 18. Jänner 2018:

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Bezügegesetz 1997 geändert wird

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvorlage samt Erläuterungen am 16. Jänner 2018)

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Wohnbauförderungsgesetz 2017 geändert wird

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Initiativantrag)