Gesetzesbeschlüsse 2019

Gesetzesbeschlüsse des Kärntner Landtags:

20. Landtagssitzung vom 18.07.2019:


Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz geändert wird

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvorlage samt Erläuterungen und Textgegenüberstellung am 03.07.2019)


Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Landes-Personalvertretungsgesetz geändert wird

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvorlage samt Vorblatt, Erläuterungen, Finanziellen Erläuterungen und Textgegenüberstellung am 19.06.2019)


Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Gemeindebedienstetengesetz, das Kärntner Gemeindevertragsbedienstetengesetz, das Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetz und das Kärntner Stadtbeamtengesetz geändert werden

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvorlage samt Vorblatt, Erläuterungen, Finanziellen Erläuterungen und Textgegenüberstellung am 03.07.2019)


Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Kärntner Gefahrenpolizei- und Feuerpolizeiordnung und die Kärntner Bauvorschriften geändert werden

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvorlage samt Vorblatt, Erläuterungen und Textgegenüberstellung am 04.06.2019)


Entwurf eines Gesetzes über die technische Transferoptimierung

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvorlage samt Vorblatt, Erläuterungen und Textgegenüberstellung am 03.07.2019)


Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Chancengleichheitsgesetz und das Kärntner Soziales-Zielsteuerungsgesetz geändert werden

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvorlage samt Erläuterungen am 03.07.2019)


Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999 und das Kärntner Landeskrankenanstalten-Betriebsgesetz geändert werden

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvorlage samt Erläuterungen und Textgegenüberstellung am 03.07.2019)


19. Landtagssitzung vom 13.06.2019:


Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Bestattungsgesetz geänert wird

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvorlage samt Erläuterungen und Textgegenüberstellung am 08.05.2019)


Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 (35. K-DRG-Novelle) und das Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz 1994 (28. K-LVBG-Novelle) geändert werden

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvorlage samt Vorblatt, Erläuterungen, Finanziellen Erläuterungen und Textgegenüberstellung am 04.06.2019)


Entwurf eines Gesetzes, mit dem eine Landesanstalt zur Errichtung einer Privatuniversität für Musik eingerichtet wird (K-PUG)

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvorlage samt Erläuterungen am 21.05.2019)


Entwurf eines Gesetzes mit dem die Kärntner Landesverfassung, das Gesetz über die Organisation der Bezirkshauptmannschaften, das Kärntner Objektivierungsgesetz, das Klagenfurter Stadtrecht 1998, das Villacher Stadtrecht 1998 und das Kärntner Informations- und Statistikgesetz geändert werden sowie das Gesetz über die Einrichtung des Amtes der Kärntner Landesregierung und das Gesetz über die sprengelübergreifende Zusammenarbeit zwischen Bezirksverwaltungsbehörden im Land Kärnten erlassen werden)

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvolage samt Erläuterungen und Textgegenüberstellung am 04.06.2019)