Gesetzesbeschlüsse 2019

Gesetzesbeschlüsse des Kärntner Landtags:

24. Landtagssitzung vom 19.12.2019


Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 (36. K-DRG-Novelle), das Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz 1994 (29. K-LVBG-Novelle), das Kärntner Gemeindebedienstetengesetz, das Kärntner Gemeindevertragsbedienstetengesetz und das Kärntner Stadtbeamtengesetz 1993 geändert werden

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Initiativantrag)


Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Kärntner Landarbeitsordnung 1995 und das Kärntner Landarbeitskammergesetz 1979 geändert werden

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Initiativantrag)


Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Agrarbehördegesetz geändert wird

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvorlage samt Erläuterungen und Textgegenüberstellung am 3.12.2019)


Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Kärntner Beteiligungsverwaltung und das Kärntner Wirtschaftsförderungsgesetz geändert werden

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvorlage samt Erläuterungen und Textgegenüberstellung am 3.12.2019)


23. Landtagssitzung vom 21.11.2019


Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Wohnbauförderungsgesetz 2017 geändert wird

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Initiativantrag)


Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Fischereigesetz, das Kärntner Gentechnik-Vorsorgegesetz, das Kärntner IPPC-Anlagengesetz, das Kärntner Jagdgesetz 2000, das Kärntner Landes-Pflanzenschutzmittelgesetz und das Kärntner Naturschutzgesetz 2002 geändert werden (Kärntner Aarhus- und Umwelthaftungs-Anpassungsgesetz)

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvorlage samt Erläuterungen und Textgegenüberstellung am 24.09.2019)


22. Landtagssitzung vom 24.10.2019:


Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Totalisateur- und Buchmacherwettengesetz und das Kärntner Spiel- und Glücksspielautomatengesetz geändert werden

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvorlage samt Vorblatt, Erläuterungen und Textgegenüberstellung am 10.09.2019)


Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Parkraum- und Straßenaufsichtsgesetz geändert wird

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvorlage samt Vorblatt, Erläuterungen und Textgegenüberstellung am 16.07.2019)


21. Landtagssitzung vom 10.09.2019:


Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Landes-Pflanzenschutzmittelgesetz geändert wird

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvorlage samt Vorblatt, Erläuterungen und Textgegenüberstellung am 10.09.2019)


Entwurf eines Gesetzes, mit dem ein Gesetz über die Haushaltsführung der Gemeinden (Kärntner Gemeindehaushaltsgesetz - K-GHG) erlassen wird und die Kärntner Allgemeine Gemeindeordnung, das Klagenfurter Stadtrecht 1998 und das Villacher Stadtrecht 1998 geändert werden

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvorlage samt Vorblatt, Erläuterungen und Textgegenüberstellung am 03.07.2019)


20. Landtagssitzung vom 18.07.2019:


Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz geändert wird

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvorlage samt Erläuterungen und Textgegenüberstellung am 03.07.2019)


Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Landes-Personalvertretungsgesetz geändert wird

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvorlage samt Vorblatt, Erläuterungen, Finanziellen Erläuterungen und Textgegenüberstellung am 19.06.2019)


Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Gemeindebedienstetengesetz, das Kärntner Gemeindevertragsbedienstetengesetz, das Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetz und das Kärntner Stadtbeamtengesetz geändert werden

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvorlage samt Vorblatt, Erläuterungen, Finanziellen Erläuterungen und Textgegenüberstellung am 03.07.2019)


Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Kärntner Gefahrenpolizei- und Feuerpolizeiordnung und die Kärntner Bauvorschriften geändert werden

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvorlage samt Vorblatt, Erläuterungen und Textgegenüberstellung am 04.06.2019)


Entwurf eines Gesetzes über die technische Transferoptimierung

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvorlage samt Vorblatt, Erläuterungen und Textgegenüberstellung am 03.07.2019)


Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Chancengleichheitsgesetz und das Kärntner Soziales-Zielsteuerungsgesetz geändert werden

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvorlage samt Erläuterungen am 03.07.2019)


Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999 und das Kärntner Landeskrankenanstalten-Betriebsgesetz geändert werden

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvorlage samt Erläuterungen und Textgegenüberstellung am 03.07.2019)


19. Landtagssitzung vom 13.06.2019:


Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Bestattungsgesetz geänert wird

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvorlage samt Erläuterungen und Textgegenüberstellung am 08.05.2019)


Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 (35. K-DRG-Novelle) und das Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz 1994 (28. K-LVBG-Novelle) geändert werden

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvorlage samt Vorblatt, Erläuterungen, Finanziellen Erläuterungen und Textgegenüberstellung am 04.06.2019)


Entwurf eines Gesetzes, mit dem eine Landesanstalt zur Errichtung einer Privatuniversität für Musik eingerichtet wird (K-PUG)

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvorlage samt Erläuterungen am 21.05.2019)


Entwurf eines Gesetzes mit dem die Kärntner Landesverfassung, das Gesetz über die Organisation der Bezirkshauptmannschaften, das Kärntner Objektivierungsgesetz, das Klagenfurter Stadtrecht 1998, das Villacher Stadtrecht 1998 und das Kärntner Informations- und Statistikgesetz geändert werden sowie das Gesetz über die Einrichtung des Amtes der Kärntner Landesregierung und das Gesetz über die sprengelübergreifende Zusammenarbeit zwischen Bezirksverwaltungsbehörden im Land Kärnten erlassen werden)

(eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvolage samt Erläuterungen und Textgegenüberstellung am 04.06.2019)