aktuelle Begutachtungen von Landesgesetzen

Stellungnahmen in laufenden Begutachtungsverfahren können Sie innerhalb der offenen Frist an abt1.verfassung@ktn.gv.at senden.


Es darf darauf hingewiesen werden, dass einlangende Stellungnahmen auf dieser Homepage unter dem Menüpunkt abgeschlossene Begutachtungen veröffentlicht werden.


Ihre Stellungnahme mit Ihrem Namen und allfälligen in der Stellungnahme enthaltenen Kontaktdaten wird im Internet auf der Homepage des Landes Kärnten (https://www.ktn.gv.at/Verwaltung/Amt-der-Kaerntner-Landesregierung/Verfassungsdienst/Landesgesetzgebung) veröffentlicht, falls Sie dazu in der Stellungnahme oder durch gesonderte Mitteilung ausdrücklich Ihre Einwilligung erteilen. Die Veröffentlichung wird allerdings ohne Einwilligung vorgenommen, wenn Sie die Stellungnahme in Wahrnehmung einer öffentlichen Funktion oder für eine juristische Person abgeben. Die Datenschutzerklärung zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie hier als Download.

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Flurverfassungs-Landesgesetz 1979, das Kärntner Güter- und Seilwege-Landesgesetz, das Kärntner Landwirtschaftsgesetz und das Kärntner Wald- und Weidenutzungsrechte-Landesgesetz geändert werden

Begutachtungsfrist endet am: 31. August 2020

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Gesetz

Erläuterungen

Textgegenüberstellung

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 (38. K-DRG-Novelle), das Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz 1994 (31. K-LVBG-Novelle), das Kärntner Gemeindebedienstetengesetz, das Kärntner Gemeindevertragsbedienstetengesetz, das Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetz, das Kärntner Stadtbeamtengesetz 1993, das Kärntner Pensionsgesetz 2010, das Kärntner Landes-Personalvertretungsgesetz, das Kärntner Mutterschutz- und Eltern-Karenzgesetz und das Kärntner Bezügegesetz 1992 geändert werden

Begutachtungsfrist endet am: 28. August 2020

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Gesetz

Erläuterungen

Finanzielle Erläuterungen

Textgegenüberstellung


Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Tourismusgesetz 2011 geändert wird

Begutachtungsfrist endet am: 14. August 2020

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Gesetz

Erläuterungen

Textgegenüberstellung


Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Kärntner Landesverfassung, die Kärntner Landtagswahlordnung, die Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung, die Kärntner Allgemeine Gemeindeordnung, das Klagenfurter Stadtrecht 1998 und das Vilacher Stadtrecht 1998 geändert werden

Begutachtungsfrist ender am: 14. August 2020

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Vorblatt

Gesetz

Erläuterungen

Textgegenüberstellung