aktuelle Begutachtungen von Landesgesetzen

Stellungnahmen in laufenden Begutachtungsverfahren können Sie innerhalb der offenen Frist an abt1.verfassung@ktn.gv.at senden.


Es darf darauf hingewiesen werden, dass einlangende Stellungnahmen auf dieser Homepage unter dem Menüpunkt abgeschlossene Begutachtungen veröffentlicht werden.


Ihre Stellungnahme mit Ihrem Namen und allfälligen in der Stellungnahme enthaltenen Kontaktdaten wird im Internet auf der Homepage des Landes Kärnten (https://www.ktn.gv.at/Verwaltung/Amt-der-Kaerntner-Landesregierung/Verfassungsdienst/Landesgesetzgebung) veröffentlicht, falls Sie dazu in der Stellungnahme oder durch gesonderte Mitteilung ausdrücklich Ihre Einwilligung erteilen. Die Veröffentlichung wird allerdings ohne Einwilligung vorgenommen, wenn Sie die Stellungnahme in Wahrnehmung einer öffentlichen Funktion oder für eine juristische Person abgeben. Die Datenschutzerklärung zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie hier als Download.


Entwurf eines Kärntner Biomasseförderungsgesetzes

Begutachtungsfrist: 16.04.2020

Downloads:

Gesetz

Erläuterungen


Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Heizungsanlagengesetz geändert wird

Begutachtungsfrist: 07.04.2020

Downloads:

Gesetz

Erläuterungen

Finanzielle Erläuterungen

Textgegenüberstellung