Zuständigkeiten

Rechtliche Angelegenheiten


  • Bundesverfassung
  • Landesverfassung
  • Landesgesetzgebung
  • Wiederverlautbarungen
  • Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG
  • Staatsverträge gemäß Art. 16 B-VG
  • Deregulierung
  • Geschäftsordnung der Landesregierung
  • Geschäftsordnung des Amtes der Landesregierung
  • Begutachtungen (Gesetz- und Verordnungsentwürfe des Bundes, Entwürfe für Verordnungen der Landesregierung und des Landeshauptmannes, Normentwürfe im Rahmen der Europäischen Integration, sonstige Normentwürfe)
  • Notifkationen (Entwürfe technischer Vorschriften im Gesetzesrang, Beihilfen im Gesetzesrang,
  • Umsetzungsmaßnahmen im Gesetzesrang im Rahmen der Europäischen Integration)
  • Rechtliche Angelegenheiten des E-Government, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich der Abteilung 1 fallen
  • Verkehr mit dem Verfassungsgerichtshof in Verfahren nach Art. 138, 138a, 139, 139a, 140, 142 und 143 B-VG
  • Verkehr mit dem Verfassungsgerichtshof in Verfahren nach Art. 141 B-VG bei Anfechtungen von Wahlen zu den
  • allgemeinen Vertretungskörpern
  • Mitwirkung bei Äußerungen an den Verfassungsgerichtshof in Verfahren nach Art. 144 B-VG;
  • Mitwirkung bei Äußerungen an den Verfassungsgerichtshof in Verfahren nach Art. 141 B-VG, die in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung fallen
  • Verfahren vor Gerichten im Rahmen der Europäischen Integration und vor internationalen Gerichten, soweit Gesetze betroffen sind
  • Mitwirkung in sonstigen Verfahren vor Gerichten im Rahmen der Europäischen Integration und vor internationalen Gerichten
  • Allgemeine Rechtsangelegenheiten.
  • Redaktion des Kärntner Landesgesetzblattes.


Redaktion des Kärntner Landesgesetzblattes


Das Landesgesetzblatt dient dem Zweck, eine allgemeine Zugänglichkeit von Rechtsvorschriften sicherzustellen.


Im Landesgesetzblatt erfolgt die Kundmachung von


  • Landesgesetzen
  • Wiederverlautbarungen von Landesgesetzen
  • Staatsverträge des Landes einschließlich ihrer Übersetzung in die deutsche Sprache und Vereinbarungen des Landes mit anderen
  • Ländern oder mit dem Bund einschließlich der diese Staatsverträge und Vereinbarungen betreffenden Erklärungen
  • Rechtsverordnungen der Landesregierung, sofern durch Gesetz nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist
  • Rechtsverordnungen des Landeshauptmannes, sofern durch Bundesgesetz nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist;
  • Kundmachungen über die Aufhebung verfassungswidriger Landesgesetze durch den Verfassungsgerichtshof und über Aussprüche des
  • Verfassungsgerichtshofes nach Art. 140 B-VG
  • Kundmachungen über die Aufhebung gesetzwidriger Verordnungen durch den Verfassungsgerichtshof und über Aussprüche des
  • Verfassungsgerichtshofes nach Art. 139 B-VG
  • Feststellungen des Verfassungsgerichtshofes nach Art. 138a und 140a B-VG und Kundmachungen über die Aufhebung eines eines
  • wiederverlautbarten Landesgesetzes nach Art. 139a B-VG und über Aussprüche des Verfassungsgerichtshofes nach Art. 139a B-VG
  • Satzungen von Unternehmen des Landes, die der Genehmigung durch den Landtag bedürfen
  • sonstige Kundmachungen, wenn dies durch Gesetz bestimmt ist
  • sonstige Kundmachungen der Landesregierung oder des Landeshauptmannes, an denen ein öffentliches Interesse besteht


Die Kundmachung erfolgt seit 1. Jänner 2014 elektronisch im Rahmen des Rechtsinformationssystem des Bundes unter der Internetadresse:

https://www.ris.bka.gv.at/


Die seit 1. Jänner 2014 elektronisch kundgemachten Landesgesetzblätter finden Sie hier:


Bereits kundgemachte Landesgesetzblätter finden Sie hier:


Amtsbibliothek


Die Verwaltung der Amtsbibliothek mit vorwiegend juristischer Literatur obliegt dem Verfassungsdienst. Neben der Amtsbibliothek bestehen weitere Handbibliotheken mit fachspezifischer Literatur in den einzelnen Abteilungen des Amtes der Kärntner Landesregierung.