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„Sinn und Zweck von Straßensperren“

Die Bezirkshauptmannschaft als zuständige Straßenbehörde hat im Falle von sogenannten Elementarereignissen, wie z.B. Lawinen- oder Murengefahr oder wenn solche mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind, für die betroffenen Straßen die zum Schutz der Straßenbenützer oder zur Verkehrsabwicklung erforderlichen Verkehrsverbote oder Verkehrsbeschränkungen zu erlassen. Dazu zählen Fahr- bzw. Gehverbote. Auf Grund der Gesetzeslage besteht die Verpflichtung bei drohenden Gefahren Straßensperren zu verhängen.

Zuständigkeit

Zuständig für die Erlassung der betreffenden Verordnung ist die Bezirkshauptmannschaft. Dies gilt sowohl für Bundes- und Landesstraßen als auch für alle übrigen Straßen mit öffentlichem Verkehr (z.B. Gemeindestraßen, Verbindungsstraßen).

Sperren von Gemeindestraßen

Eine Sperre von Gemeindestraßen durch die Gemeinde selbst ist nur dann möglich, wenn die Landesregierung diese Kompetenz durch Verordnung an die Gemeinde übertragen hat. Eine derartige Ermächtigung gibt es im Bezirk Hermagor nur für Straßensperren im Zuge von Veranstaltungen im Stadtbereich von Hermagor.

Sperren durch den Straßenerhalter

Der Straßenerhalter (etwa die Gemeinde für Gemeindestraßen) kann natürlich unaufschiebbare Handlungen vorübergehend selbst setzen (§ 44b StVO), also dann, wenn ein Elementarereignis bereits eingetreten ist oder nach örtlich gewonnen Erfahrungen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Diese getroffenen Maßnahmen sind unverzüglich der Bezirksverwaltungsbehörde mitzuteilen.

Alle diese Maßnahmen dienen dem Schutz der Verkehrsteilnehmer und wird von der Behörde bzw. dem Straßenerhalter auf Grund langjähriger Erfahrungen und Empfehlungen von Fachleuten (Lawinenkommission etc.) getroffen.

Hinweis: Arbeiten auf und neben der Straße

Für Straßensperren im Zuge von Arbeiten auf oder neben der Straße ist auf Gemeindestraßen die jeweilige Gemeinde und für Bundes- und Landesstraßen die Bezirkshauptmannschaft zuständig. Diese Arbeiten sind jedenfalls frühzeitig zu beantragen, da in jedem Fall ein Ermittlungsverfahren der Verordnung vorauszugehen hat.

Für weitere Fragen zum Thema steht Ihnen das Fachreferat für KFZ- und Führerscheinangelegenheiten gerne unter 050 536/63400 oder per E-Mail unter bhhe.kfz@ktn.gv.at zur Verfügung!

Jagdverpachtung aktuell

Die alle zehn Jahre stattfindende Neufeststellung der Jagdgebiete durch die BH Hermagor konnte nunmehr abgeschlossen werden. Derzeit finden die Verpachtungen der festgestellten Gemeindejagden und teilweise auch Eigenjagden statt.

Jagdpachtverträge

Grundsätzlich ist der Musterpachtvertrag laut den gesetzlichen Vorgaben zu verwenden. Zusätzlich getroffene Vereinbarungen, insbesondere sogenannte Bonus-Malus-Vereinbarungen werden durch die Behörde auf die Vereinbarkeit mit dem Kärntner Jagdgesetz geprüft.

Jagdschutzorgane

Neu bestellt werden ab 1.1.2021 auch die Jagdschutzorgane, welche durch die Eigenjagd- und Gemeindejagdausübungsberechtigten der Behörde namhaft gemacht werden müssen. Voraussetzung für die Bestellung als Jagdschutzorgan ist die Sicherstellung eines regelmäßigen, dauernden und ausreichenden Jagdschutzes. Der Wohnsitz und die berufliche Tätigkeit sind dafür entscheidende Kriterien, welche durch die Behörde geprüft werden. Dem schriftlichen Vorschlag sind neben der Zustimmung des zukünftigen Jagdschutzorganes folgende Unterlagen beizulegen:

bei bereits beeidetem Jagdschutzorgan:

• Nachweis gültige Jagdkarte (Kopie Jagdkarte u. Einzahlungsbeleg)

bei neu zu bestellendem Jagdschutzorgan:

• Staatsbürgerschaftsnachweis (Kopie), 2 Fotos
• Zeugnis Jagdaufseherprüfung oder Berufsjägerprüfung (Kopie)
• Nachweis gültige Jagdkarte (Kopie Jagdkarte u. Einzahlungsbeleg)
• Wurde die Prüfung vor mehr als 3 Jahren absolviert, ist ein aktueller Strafregisterauszug und ein ärztliches Gutachten über die geistige und körperliche Eignung beizubringen.

Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie im Fachreferat für Jagd und Fischerei

unter der Telefonnummer 050536/63000 oder per e-mail unter post.bhhe@ktn.gv.at!