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"Neues im Verkehrsrecht"

Mit 1. September 2021 tritt durch Änderungen im Führerscheingesetz

und der Straßenverkehrsordnung die sogenannte „RASERNOVELLE“ in Kraft.

Verlängerung Entziehungsdauer und Beobachtungszeitraum

Die Mindestentziehungsdauer der Lenkberechtigung bei Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit wird wie folgt geändert:

• Die Mindestentzugszeit bei Überschreitungen im Ortsgebiet um mehr als 40 km/h, außerhalb des Ortsgebietes um mehr als 50 km/h, wird von derzeit zwei Wochen auf ein Monat, im Wiederholungsfall von mindestens sechs Wochen auf drei Monate verlängert.
• Die Mindestentzugszeit bei Überschreitungen im Ortsgebiet um mehr als 60 km/h, außerhalb des Ortsgebietes um mehr als 70 km/h, wird von derzeit sechs Wochen auf drei Monate erhöht, im Wiederholungsfall beträgt diese sechs Monate.
• Überschreitungen im Ortsgebiet um mehr als 80 km/h, außerhalb des Ortsgebietes um mehr als 90 km/h, werden ab 1. September 2021 als Begehung unter besonders gefährlichen Verhältnissen definiert. Die Entzugsdauer beträgt dann sechs Monate, es wird eine Nachschulung und im Wiederholungsfall eine verkehrspsychologische Untersuchung angeordnet.

Der Beobachtungszeitraum für wiederholte Geschwindigkeitsüberschreitungen wird von derzeit zwei auf vier Jahre ausgeweitet.

Die Strafsätze für Geschwindigkeitsübertretungen von mehr als 30 km/h werden ab 1. September 2021 von € 150,- bis € 5.000,- betragen, für mehr als 40 km/h im Ortsgebiet bzw. mehr als 50 km/h außerhalb des Ortsgebietes von € 300,- bis € 5.000,-!

Neues Delikt „Teilnahme an illegalen Straßenrennen“

Illegale Straßenrennen werden ab 1 September 2021 ausdrücklich als „besonders gefährliche Verhältnisse“ bzw. besondere Rücksichtslosigkeit im Sinn der Verkehrszuverlässigkeit eingestuft. Dafür sind folgende Sanktionen vorgesehen:

• Mindestens sechs Monate Entziehung der Lenkberechtigung
• Zwingende Vorschreibung einer Nachschulung bei allen Delikten mit besonderer Rücksichtslosigkeit
• Bei wiederholter Entziehung wegen Delikten mit besonders gefährlichen Verhältnissen zwingende Anordnung einer verkehrspsychologischen Untersuchung hinsichtlich der fraglichen Bereitschaft zur Verkehrsanpassung

Für weitere Fragen zum Thema steht Ihnen das Fachreferat für

KFZ- und Führerscheinangelegenheiten gerne unter 050 536/63400

oder per e-mail unter bhhe.kfz@ktn.gv.at zur Verfügung!

Einsatzfahrten

Auch wenn Einsatzfahrten von zahlreichen straßenrechtlichen Vorschriften ausgenommen sind, werden sie trotzdem durch gesetzliche Bestimmungen geregelt!

Die Straßenverkehrsordnung (§ 26 Abs. 1) normiert, dass Lenker eines Einsatzfahrzeuges, das nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften mit Leuchten mit blauem Licht oder blauem Drehlicht und mit Vorrichtungen zum Abgeben von Warnzeichen mit aufeinanderfolgenden verschiedenen hohen Tönen ausgestattet sind, diese Signale nur bei Gefahr im Verzug, zum Beispiel bei Fahrten zum und vom Ort des dringenden Einsatzes verwenden dürfen.

Der Lenker eines Einsatzfahrzeuges ist bei Einsatzfahrten an Verkehrsverbote oder an Verkehrsbeschränkungen nicht gebunden. So finden z.B. bei Einsatzfahrten die Bestimmungen über die höchst zulässige Fahrgeschwindigkeit oder die zulässige Personenzahl keine An-wendung. Der Lenker darf jedoch hierbei nicht Personen gefährden oder Sachen beschädigen.

Die Lenker von Einsatzfahrzeugen dürfen auch bei rotem Licht in eine Kreuzung einfahren, wenn sie vorher angehalten und sich überzeugt haben, dass sie hierbei nicht Menschen gefährden oder Sachen beschädigen. Einbahnstraßen und Richtungsfahrbahnen dürfen sie in der Gegenrichtung nur befahren, wenn der Einsatzort anders nicht oder nicht in der gebote-nen Zeit erreichbar ist.

Alle Straßenbenützer haben einem herannahenden Einsatzfahrzeug Platz zu machen. Kein Lenker eines anderen Fahrzeuges darf unmittelbar hinter einem Einsatzfahrzeug nachfahren oder, außer um ihm Platz zu machen, vor ihm in eine Kreuzung einfahren.

Verwendung von Blaulicht

Einsatzfahrzeuge (Rettung, Feuerwehr, Polizei – Fahrzeuge des öffentl. Sicherheitsdienstes) dürfen ohne gesonderte Bewilligung Blaulicht verwenden. Für alle anderen Fahrzeuge ist im Einzelfall eine Bewilligung des Landeshauptmannes erforderlich.

Die missbräuchliche Verwendung von Blaulicht wird mit einer Verwaltungsstrafe bis zu € 726,00 bestraft.

Fahrten zum Stützpunkt/Einsatzort

Fahrten mit dem Privatfahrzeug zum Einsatzort bzw. zum Stützpunkt der Einsatzorganisation fallen nicht unter diese Ausnahmen und haben sich dabei die Lenker an die gesetzlichen Bestimmungen zu halten. Dabei verursachte Unfälle bzw. begangene Übertretungen unterliegen den haftungsrechtlichen und (verwaltungs-)strafrechtlichen Bestimmungen.

Für weitere Fragen zum Thema steht Ihnen das Fachreferat für KFZ- und

Führerscheinangelegenheiten gerne unter 050 536/63400

oder per e-mail unter bhhe.kfz@ktn.gv.at zur Verfügung!

Schusswaffen – Teil 2

Erben von Schusswaffen - was ist zu beachten?

Wenn ein Familienmitglied stirbt, gibt es unter den Erbinnen und Erben meist Ratlosigkeit, wie der Nachlass abzuwickeln ist. Dies gilt besonders, wenn sich Schusswaffen im Nachlass befinden. Welche Schritte in einem solchen Fall zu setzen sind, unterscheidet sich je nachdem, welcher Kategorie die Schusswaffen angehören.

Schusswaffen der Kategorie A

Befinden sich im Nachlass einer verstorbenen Person Schusswaffen der Kategorie A ist unverzüglich mit der Waffenbehörde Kontakt aufzunehmen, um die erforderlichen weiteren Schritte im Einzelfall festzulegen.

Schusswaffen der Kategorie B

Befinden sich im Nachlass Schusswaffen der Kategorie B, muss unverzüglich die Waffenbehörde verständigt werden.

Ab Abschluss des Verlassenschaftsverfahrens haben die Erbinnen und Erben 6 Monate Zeit, die erforderliche waffenrechtliche Berechtigung (Waffenbesitzkarte) zum Besitz der Schusswaffe der Kategorie B zu erlangen. Möchten die Erbinnen und Erben die geerbte Schusswaffe nicht behalten, kann die Schusswaffe binnen 6 Monaten auch einer Person, die im Besitz einer Waffenbesitzkarte oder eines Waffenpasses ist, verkauft oder überlassen werden. Der Verkauf bzw. die Überlassung ist der Waffenbehörde zu melden.

Zu beachten ist, dass nach Ablauf der 6 Monatsfrist die Schusswaffe allenfalls unrechtmäßig besessen wird und die Waffenbehörde eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft erstatten muss.

Schusswaffen der Kategorie C

Den Erbinnen und Erben von Schusswaffen der Kategorie C trifft die Registrierungspflicht mit dem Erwerb des Eigentums. Somit sind Schusswaffen der Kategorie C binnen 6 Monaten ab Eigentumserwerb bei einem Waffenfachhändler registrieren zu lassen. Die Unterlassung der Registrierung stellt eine Verwaltungsübertretung dar.

Verzicht

Auf geerbte Schusswaffen (jeder Kategorie) kann zugunsten der Republik Österreich verzichtet werden. Die Schusswaffe kann bei der Waffenbehörde oder bei der Polizeidienststelle abgegeben werden. Eine Entschädigung ist dafür nicht vorgesehen.

Für weitere Fragen zum Thema stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft Hermagor gerne unter 050 536/63000 oder per e-mail

unter post.bhhe@ktn.gv.at zur Verfügung!

Schusswaffen – Teil 1

Einteilung der Schusswaffen

Kategorie A:

Kriegsmaterial, Salutwaffen der Kategorie A (Salutwaffen sind ehemals echte Schusswaffen, die zu Schreckschusswaffen umgebaut wurden), verbotene Waffen

Kategorie B:

Faustfeuerwaffen (Pistolen und Revolver), Repetierflinten, halbautomatische Schusswaffen, Salutwaffen Kat. B

Kategorie C:

Schusswaffen mit glattem Lauf (Flinten), Schusswaffen mit gezogenem Lauf (Büchsen), nach Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403 deaktivierte Schusswaffen, Salutwaffen Kat. C, alle Schusswaffen, die nicht der Kat. A oder B angehören

Achtung! Mit Inkrafttreten des zweiten Teiles der Waffengesetz-Novelle am 14.12.2019 gibt es nur mehr drei Kategorien von Schusswaffen (Kat. A, B und C). Die bisherige Kategorie D (Flinten, ausgenommen Repetier- oder Selbstladeflinten) entfällt und wird der Kategorie C zugeschlagen. Noch nicht registrierte Schusswaffen der ehemaligen Kategorie D sind bis 13.12.2021 beim Waffenfachhändler zu registrieren. Die Waffen werden nun nicht mehr nach ihrem aktuellen Bauzustand, sondern nach jenem, mit dem sie ursprünglich produziert wurden, kategorisiert. Dadurch können Waffen, die bisher einer niedrigeren Kategorie angehörten, zu einer höheren Kategorie mit mehr Anforderungen werden.

Erwerb, Besitz und Führen von Waffen

Erwerb, Besitz und Führen (Bei-sich-Tragen) von Waffen der Kategorie A ist grundsätzlich verboten. Der Waffenpass berechtigt neben dem Erwerb und dem Besitz auch das Führen von Schusswaffen der Kategorie B, wobei man mit einer Waffenbesitzkarte Schusswaffen der Kategorie B erwerben und besitzen, nicht jedoch führen kann. Der Erwerb und Besitz von Waffen der Kategorie C ist grundsätzlich ab 18 Jahren möglich, es besteht jedoch Registrierungspflicht beim Waffenfachhändler. Mit einem Waffenpass oder gültiger Jagdkarte ist auch das Führen von Waffen der Kategorie C erlaubt.

Für weitere Fragen zum Thema stehen Ihnen die Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft Hermagor

gerne unter 050 536/63000 oder per e-mail unter post.bhhe@ktn.gv.at zur Verfügung!