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VERWALTUNG

Einsatzfahrten

Bild: Einsatzfahrten 28.07.2021






Einsatzfahrten


Auch wenn Einsatzfahrten von zahlreichen straßenrechtlichen Vorschriften ausgenommen sind, werden sie trotzdem durch gesetzliche Bestimmungen geregelt!


Die Straßenverkehrsordnung (§ 26 Abs. 1) normiert, dass Lenker eines Einsatzfahrzeuges, das nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften mit Leuchten mit blauem Licht oder blauem Drehlicht und mit Vorrichtungen zum Abgeben von Warnzeichen mit aufeinanderfolgenden verschiedenen hohen Tönen ausgestattet sind, diese Signale nur bei Gefahr im Verzug, zum Beispiel bei Fahrten zum und vom Ort des dringenden Einsatzes verwenden dürfen.


Der Lenker eines Einsatzfahrzeuges ist bei Einsatzfahrten an Verkehrsverbote oder an Verkehrsbeschränkungen nicht gebunden. So finden z.B. bei Einsatzfahrten die Bestimmungen über die höchst zulässige Fahrgeschwindigkeit oder die zulässige Personenzahl keine An-wendung. Der Lenker darf jedoch hierbei nicht Personen gefährden oder Sachen beschädigen.


Die Lenker von Einsatzfahrzeugen dürfen auch bei rotem Licht in eine Kreuzung einfahren, wenn sie vorher angehalten und sich überzeugt haben, dass sie hierbei nicht Menschen gefährden oder Sachen beschädigen. Einbahnstraßen und Richtungsfahrbahnen dürfen sie in der Gegenrichtung nur befahren, wenn der Einsatzort anders nicht oder nicht in der gebote-nen Zeit erreichbar ist.


Alle Straßenbenützer haben einem herannahenden Einsatzfahrzeug Platz zu machen. Kein Lenker eines anderen Fahrzeuges darf unmittelbar hinter einem Einsatzfahrzeug nachfahren oder, außer um ihm Platz zu machen, vor ihm in eine Kreuzung einfahren.


Verwendung von Blaulicht


Einsatzfahrzeuge (Rettung, Feuerwehr, Polizei – Fahrzeuge des öffentl. Sicherheitsdienstes) dürfen ohne gesonderte Bewilligung Blaulicht verwenden. Für alle anderen Fahrzeuge ist im Einzelfall eine Bewilligung des Landeshauptmannes erforderlich.


Die missbräuchliche Verwendung von Blaulicht wird mit einer Verwaltungsstrafe bis zu € 726,00 bestraft.


Fahrten zum Stützpunkt/Einsatzort


Fahrten mit dem Privatfahrzeug zum Einsatzort bzw. zum Stützpunkt der Einsatzorganisation fallen nicht unter diese Ausnahmen und haben sich dabei die Lenker an die gesetzlichen Bestimmungen zu halten. Dabei verursachte Unfälle bzw. begangene Übertretungen unterliegen den haftungsrechtlichen und (verwaltungs-)strafrechtlichen Bestimmungen.



Für weitere Fragen zum Thema steht Ihnen das Fachreferat für KFZ- und

Führerscheinangelegenheiten gerne unter 050 536/63400

oder per e-mail unter bhhe.kfz@ktn.gv.at zur Verfügung!





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