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Baurecht

V E R O R D N U N G

Bild: V E R O R D N U N G 30.09.2020

V E R O R D N U N G


der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt-Land vom 30.09.2020 Zl: KL20-EPI-3/2020 (010/2020), nach § 4. des Bundesgesetzes betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz)



V E R O R D N U N G


der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt-Land vom 30.09.2020 Zl: KL20-EPI-3/2020 (010/2020), nach § 4. des Bundesgesetzes betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz)



Aufgrund von § 7 Abs. 3 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2020, wird verordnet:



§ 1


Öffentliche Orte


(1) Das Betreten von folgenden in der Gemeinde Pörtschach am Wörther See, KG 72152 Pörtschach am See, gelegenen öffentlichen Orten, inklusive der begleitenden Geh- und Radwege und Parkplätze:


des Monte-Carlo-Platzes (Parz. Nr. 930/4),


ist täglich in der Zeit von 21.00 Uhr bis 02.00 Uhr nur dann zulässig, wenn während des gesamten Aufenthalts eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung getragen und zusätzlich zwischen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten wird.


(2) Das Betreten von folgendem in der Gemeinde Krumpendorf am Wörther See, KG 72104 Krumpendorf, gelegenen öffentlichen Ort, inklusive der begleitenden Geh- und Radwege und Parkplätze:


der Bundesstraße B83 zwischen Straßenkilometer 313,3 und 313,5,


ist täglich in der Zeit von 21.00 Uhr bis 02.00 Uhr nur dann zulässig, wenn während des gesamten Aufenthalts eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung getragen und zusätzlich zwischen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten wird.


(3) Das Betreten von folgendem in der Gemeinde Techelsberg am Wörther See, KG 72185 Tibitsch, gelegenen öffentlichen Ort, inklusive der begleitenden Geh- und Radwege und Parkplätze:


der Bundesstraße B83 zwischen Straßenkilometer 324,3 und 324,6,


ist täglich in der Zeit von 21.00 Uhr bis 02.00 Uhr nur dann zulässig, wenn während des gesamten Aufenthalts eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung getragen und zusätzlich zwischen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten wird.



(4) Die Verpflichtung zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanischen Schutzvorrichtung gem. Abs. 1 und 2 gilt nicht für das Betreten


a) des Kundenbereichs von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten des Gastgewerbes,

b) des Kundenbereichs von Beherbergungsbetrieben sowie

c) von Kundenbereichen sonstiger Betriebsstätten.


(5) Vom Begriff des Betretens ist auch der Aufenthalt an diesen Orten umfasst.



§ 2


Ausnahmen


(1) Die Beschränkungen dieser Verordnung gelten nicht

1. bei der Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum

2. zur Betreuung und Hilfestellung von unterstützungsbedürftigen Personen.


(2) Die Verpflichtung zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr und für Personen, denen aus gesundheitlichen Gründen das Tragen der mechanischen Schutzvorrichtung nicht zugemutet werden kann.


(3) Im Fall der Kontrolle durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind die Gründe der Inanspruchnahme der Ausnahme glaubhaft zu machen.




§ 3


Strafbestimmungen


Wer der Bestimmung des § 1 zuwiderhandelt, begeht gemäß § 8 Abs. 2 Z 2 COVID-19-Maßnahmengesetz eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe von bis zu 500,00 Euro zu bestrafen.




§ 4


Mitwirkung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes


Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben nach Maßgabe von § 6 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, an der Vollziehung dieser Verordnung mitzuwirken und die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung zu überwachen. Sie haben von Maßnahmen gegen Personen, die gegen Bestimmungen dieser Verordnung verstoßen, abzusehen, wenn der gesetzmäßige Zustand durch gelindere Mittel hergestellt werden kann oder diese Maßnahmen nicht verhältnismäßig wären. Die Entscheidung, ob von einer Maßnahme gemäß dem ersten Satz abzusehen ist, ist auf Grundlage der epidemiologischen Gefahrensituation im Zusammenhang mit COVID-19 in den jeweils betroffenen Gebieten zu treffen.




§ 5


Inkrafttreten


Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt-Land vom 17.07.2020 Zl: KL20-EPI-3/2020 (006/2020), nach § 2 Z 3 des Bundesgesetzes betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz) außer Kraft.




Der Bezirkshauptmann:


Mag. Johannes Leitner, MBA









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