Amtstafel/Kundmachungen

Gewerberecht und Sicherheitswesen

SV4-BA-1536/2015 (063/2020) Öffentliche Bekanntmachung einer mündlichen Verhandlung

Bild: SV4-BA-1536/2015 (063/2020) Öffentliche Bekanntmachung einer mündlichen Verhandlung 22.10.2020

Manfred Kalhammer, Krottendorf 1, 9313 St. Georgen am Längsee;

Änderung der Betriebsanlage eines Zwischenlagers für Wurzelstöcke, Baum- und Strauchschnitt auf Gst.Nr. 323/2, KG 74507 Goggerwenig, Gemeinde St. Georgen am Längsee



In folgender Angelegenheit wird eine mündliche Verhandlung anberaumt:


Manfred Kalhammer, Krottendorf 1, 9313 St. Georgen am Längsee;Ansuchen um gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der Betriebsanlage eines Zwischenlagers für Wurzelstöcke, Baum- und Strauchschnitt auf Gst.Nr. 323/2, KG 74507 Goggerwenig, Gemeinde St. Georgen am Längsee, in Form


a) der Erweiterung der Betriebsanlage auf eine befestigte Fläche mit den technischen Anforderungen an eine Kopostfläche,


b) der Erweiterung der zu verarbeitenden Menge und


c) der Erweiterung des bestehenden Abfallkataloges um die Schlüsselnummern 17201 SP 1 und 2 sowie 17202 Sp 1 und 2.



Ort:


1. an Ort und Stelle zur Durchführung eines Ortsaugenscheins

(Gst.Nr. 323/2, KG 74507 Goggerwenig, Gemeinde St. Georgen am Längsee)


2. Gemeinde St. Georgen am Längsee zur Abfassung der Verhandlungsschrift (Hauptstraße 24, 9314 Launsdorf, Sitzungssaal)


Datum:

Donnerstag, der 10. Dezember 2020 Zeit:

09:00 Uhr



Die Beteiligten werden hiemit eingeladen, zur Ortsaugenscheinsverhandlung persönlich zu erscheinen oder einen Vertreter zu entsenden. Der Vertreter muss mit der Sachlage vertraut, voll handlungsfähig und bevollmächtigt sein.


Bevollmächtigter Vertreter kann eine eigenberechtigte natürliche Person, eine juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft sein. Personen, die unbefugt die Vertretung anderer zu Erwerbszwecken betreiben, dürfen nicht bevollmächtigt werden.


Ein Bevollmächtigter muss sich durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen können. Die Vollmacht hat auf Namen oder Firma zu lauten.


Eine schriftliche Vollmacht ist nicht erforderlich,

 wenn Sie sich durch eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person (zB einen Rechtsanwalt, einen Notar, einen Wirtschaftstreuhänder oder einen Ziviltechniker) vertreten lassen,

 wenn Ihr Bevollmächtigter seine Vertretungsbefugnis durch seine Bürgerkarte nachweist,

 wenn Sie sich durch uns bekannte Angehörige (§ 36a des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG), Haushaltsangehörige, Angestellte oder durch uns bekannte Funktionäre von Organisationen vertreten lassen und kein Zweifel an deren Vertretungsbefugnis besteht oder

 wenn Sie gemeinsam mit Ihrem Bevollmächtigten zur Verhandlung kommen.



Sie können bis spätestens Mittwoch, den 09.12.2020, während der für den Parteienverkehr geltenden Amtsstunden (08.00 bis 12.00 Uhr) in die Projektunterlagen Einsicht nehmen.



Ort der Einsichtnahme:

Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan, Hauptplatz 28, 9300 St. Veit an der Glan, 2. Stock, Zimmer-Nr. 208.


Als Antragsteller beachten Sie bitte, dass die Verhandlung in Ihrer Abwesenheit durchgeführt oder auf Ihre Kosten vertagt werden kann, wenn Sie die Verhandlung versäumen. Wenn Sie aus wichtigen Gründen (zB Krankheit, Behinderung, zwingende berufliche Behinderung oder Urlaubsreise) nicht kommen können, teilen Sie uns dies sofort mit, damit wir allenfalls den Termin verschieben können.


Als sonst Beteiligter beachten Sie bitte, dass Sie Ihre Parteistellung verlieren, soweit Sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung während der Amtsstunden bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erheben. Außerhalb der Verhandlung schriftlich erhobene Einwendungen müssen spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bis zum Ende der Amtsstunden bei uns eingelangt sein.


Wenn Sie jedoch durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert waren, rechtzeitig Einwendungen zu erheben und Sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, können Sie binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses, das Sie an der Erhebung von Einwendungen gehindert hat, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung der Sache, bei uns Einwendungen erheben. Diese Einwendungen gelten dann als rechtzeitig erhoben. Bitte beachten Sie, dass eine längere Ortsabwesenheit kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis darstellt.



Hinweis: Aufgrund der nach Maßgabe der Erlässe des Landesamtsdirektors und der Behördenleitung derzeit noch geltenden Beschränkung des freien Parteienverkehrs zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ist für die Einsichtnahme in die Projektunterlagen eine telefonische Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 050 536 – 68207 erforderlich.



Rechtsgrundlagen:

§§ 74, 75, 77, 81, 333 und 356 Abs 1 der Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994, zuletzt in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 65/2020;

§§ 40 bis 42 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG 1991, BGBl. Nr. 51/1991, zuletzt in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 58/2018;

§ 93 Abs 3 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes – ASchG, BGBl. Nr. 450/1994, zuletzt in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 100/2018.

§ 3 des Verwaltungsrechtlichen COVID-19-Begleitgesetzes – COVID-19-VwBG, BGBl. I Nr. 16/2020, zuletzt in der Fassung des Gesetzes durch BGBl. I Nr. 59/2020.



Für die Bezirkshauptfrau:


Mag. Messner-Schmutzer




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